16.03.2009
Einem Schuldner wird u. a. die Restschuldbefreiung versagt, wenn er während des Insolvenzverfahrens seine gesetzlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob hierdurch die...
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16.03.2009
Zur Begründung einer Mieterhöhung kann der Vermieter auf einen Mietspiegel Bezug nehmen. Dabei ist nicht erforderlich, dass er diesen dem Mieterhöhungsverlangen beifügt, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. Diese Voraussetzung ist u.a....
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16.03.2009
Ein Formularmietvertrag enthielt zu Schönheitsreparaturen eine Klausel, wonach der Mieter verpflichtet war, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern und Loggia vorzunehmen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verklagte der Vermieter den...
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16.03.2009
Ein Gesellschafter einer GmbH kann von den anderen Gesellschaftern aus der GmbH ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein Ausschluss ist mit sofortiger Wirkung möglich, wenn es in der Satzung vorgesehen ist. Soll dabei der...
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16.03.2009
Bei einer leer stehenden Wohnung können Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Dabei ist Voraussetzung, dass der Vermieter endgültig den Entschluss zur...
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16.03.2009
Schenkungen von Grundstücken unter Auflagen sind nach dem Gesetz grunderwerbsteuerpflichtig, soweit der Wert der Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Bei der Schenkungsteuer ist ein zugunsten des Schenkers vorbehaltener Nießbrauch nach...
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16.03.2009
Zur Frage, wann Leistungen von Laborärzten und Laborgemeinschaften als freiberuflich anerkannt werden können, und wann sie gewerblich (also gewerbesteuerpflichtig) sind, nimmt ein überarbeiteter Erlass der Finanzverwaltung Stellung. Ein Laborarzt...
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16.03.2009
Ein Abzug von Fahrtkosten und Verpflegungspauschalen nach Reisekostengrundsätzen setzt eine Tätigkeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte des Arbeitnehmers voraus. Gleiches gilt für steuerfreie Reisekostenerstattungen durch den...
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16.03.2009
Arbeitnehmer leisten z.B. Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines ihnen zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Pkws, wenn sie eine bessere Ausstattung des Fahrzeugs wünschen als vom Arbeitgeber vorgesehen. Wie der Bundesfinanzhof im...
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16.03.2009
Die Eigentümerin eines Grundstücks hatte zugunsten eines Unternehmens ein Ankaufsrecht im Grundbuch eintragen lassen. Danach konnte das ankaufsberechtigte Unternehmen innerhalb einer Frist verlangen, dass die Eigentümerin einen Kaufvertrag mit ihr...
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