15.04.2009
Ein Geschäftsführer einer GmbH kann wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer abberufen werden. Er muss nicht unbedingt schuldhaft gehandelt haben. Bei zwei Geschäftsführern kann jeder von ihnen jedenfalls dann... mehr
15.04.2009
Die Beiträge der einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltungsrücklage fließen zwar mit der Zahlung aus ihren jeweiligen frei verfügbaren Vermögen ab. Sie sind jedoch zunächst ein Teil des Verwaltungsvermögens der... mehr
15.04.2009
Das Strafgericht kann einem Straftäter bei Aussetzung der Strafe zur Bewährung u.a. aufgeben, nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen. Ein angestellter Bauingenieur war im Zusammenhang mit verbotenen Preisabsprachen... mehr
15.04.2009
Erhält ein Arbeitnehmer eine Abfindung für die vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, so kann diese ermäßigt besteuert werden (sog. Fünftelungsregelung). Dies setzt u.a. voraus, dass es im Jahr der Zahlung zu einer... mehr
15.04.2009
Ein lediger Arbeitnehmer kann die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung geltend machen, wenn er neben der Wohnung am Beschäftigungsort noch einen eigenen (Haupt-)Hausstand unterhält. Hierfür ist es erforderlich, dass sich der Arbeitnehmer... mehr
15.04.2009
Gesellschafter einer neu gegründeten Anwaltssozietät erhielten anlässlich der Aufnahme ihrer selbständigen Tätigkeit in der Sozietät Zuschüsse aus Landesmitteln und dem Europäischen Sozialfonds. Hierbei handelt es sich um... mehr
15.04.2009
Eine Lehrerein, die an einer Gesamtschule u.a. Fremdsprachen unterrichtete, reiste für zwei Monate aufgrund einer Schulpartnerschaft nach Nicaragua. Das Schulministerium hatte dem Lehreraustausch für einen Monat zugestimmt, in dem die Lehrerin in... mehr
15.04.2009
Ein Rechtsanwalt war auch als berufsmäßiger Betreuer aufgrund von gerichtlichen Bestellungen tätig. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um keine selbständige, sondern eine gewerbliche Tätigkeit, da sie keine spezifisch juristischen Kenntnisse... mehr
15.04.2009
Die Tätigkeit eines Kfz-Gutachters kann gewerblich oder freiberuflich sein. Verfügt er nicht über die Ausbildung eines Ingenieurs, ist er nur dann freiberuflich tätig, wenn er nachweist, dass er über die von einem Ingenieur geforderten... mehr
15.04.2009
Betriebsveranstaltungen sind lohnsteuerpflichtig, wenn die Kosten die Freigrenze von 110 € (einschließlich MwSt) pro Arbeitnehmer übersteigen. Ist die Freigrenze überschritten, kann der geldwerte Vorteil mit 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag... mehr
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