15.06.2009
Die Mieter einer Wohnung hatten bei ihrem Auszug eine Endrenovierung im Vertrauen auf eine entsprechende Regelung im Mietvertrag durchgef√ľhrt. Als sich sp√§ter herausstellte, dass die Klausel unwirksam war, machten sie gegen√ľber dem Vermieter einen... mehr
15.06.2009
Ein Grundst√ľck wurde als Parkplatz f√ľr mehrere Einkaufsm√§rkte genutzt. Der Eigent√ľmer wies auf Schildern auf diese Nutzungsm√∂glichkeit hin, sowie darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Ein... mehr
15.06.2009
Bestimmte Kapitalgesellschaften m√ľssen u.a. ihre Jahresabschl√ľsse innerhalb eines Jahres nach Ablauf eines Gesch√§ftsjahres offenlegen. Bei Fristvers√§umung leitet das Bundesamt f√ľr Justiz ein Ordnungsgeldverfahren ein und fordert die betroffenen... mehr
15.06.2009
Der Jahresabschluss der GmbH ist den Gesellschaftern vom Gesch√§ftsf√ľhrer vorzulegen. Diese haben ihn festzustellen, d.h. zu billigen. Wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, geschieht dies mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.... mehr
15.06.2009
Kann der Schuldner eine Forderung aus wirtschaftlichen Gr√ľnden gegenw√§rtig nicht erf√ľllen, wird h√§ufig von der M√∂glichkeit einer Besserungsabrede Gebrauch gemacht. Der Schuldner braucht die Forderung nur und ggf. erst dann zu erf√ľllen, wenn er... mehr
15.06.2009
Die Vormundschaftsgerichte bestellen Betreuer f√ľr Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen. Neben Berufsbetreuern werden vorrangig ehrenamtliche Betreuer... mehr
15.06.2009
Bei Renten, die in ausl√§ndischer W√§hrung gezahlt werden, kann sich aufgrund von Wechselkursschwankungen ein h√∂herer oder niedrigerer Rentenbruttobetrag in Euro ergeben, obwohl sich die H√∂he der Rente in der urspr√ľnglichen W√§hrung nicht... mehr
15.06.2009
Ein Arbeitnehmer machte im Rahmen der doppelten Haushaltsf√ľhrung Familienheimfl√ľge mit der Entfernungspauschale geltend. Die Werbungskosten waren somit h√∂her als die tats√§chlich entstandenen Aufwendungen. Das Finanzgericht erkannte nur die... mehr
15.06.2009
Stark behinderte Menschen k√∂nnen f√ľr die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsst√§tte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die h√∂heren tats√§chlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Das Wahlrecht muss einheitlich ausge√ľbt werden.... mehr
15.06.2009
Eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsf√ľhrung, deren Kosten steuerlich absetzbar sind, wurde bisher nicht anerkannt, wenn ein Arbeitnehmer seinen Hauptwohnsitz vom Besch√§ftigungsort wegverlegte und am Besch√§ftigungsort eine zweite Wohnung... mehr
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