16.02.2010

Sch├Ânheitsreparaturen: Farbwahlklausel f├╝r den Innenanstrich von T├╝ren und Fenstern

Die Mieterin einer Wohnung war aufgrund eines Formularmietvertrages zur ├ťbernahme der Sch├Ânheitsreparaturen verpflichtet. Im Vertrag war u.a. bestimmt: "Der Mieter ist verpflichtet, die w├Ąhrend des Mietverh├Ąltnisses anfallenden Sch├Ânheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuf├╝hren. Die Sch├Ânheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuf├╝hren: Tapezieren, Anstreichen der W├Ąnde und Decken, das Streichen der Fu├čb├Âden, der Heizk├Ârper einschlie├člich der Heizrohre, der Innent├╝ren sowie der Fenster und Au├čent├╝ren von innen ÔÇŽ" Eine Anlage zum Mietvertrag enthielt ferner den Zusatz: "Bei der Ausf├╝hrung von Sch├Ânheitsreparaturen sind die T├╝rbl├Ątter, T├╝rrahmen, Fensterfl├╝gel und Fensterrahmen (ausgenommen Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenster, sowie fertig beschichtete T├╝rbl├Ątter) nur wei├č zu lackieren ÔÇŽ"

Die Vermieterin verlangte nach Beendigung des Mietverh├Ąltnisses Schadensersatz wegen unterlassener Sch├Ânheitsreparaturen. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass die in der Anlage des Mietvertrages enthaltene Farbvorgabe ("wei├č") f├╝r den Anstrich der Innent├╝ren u.a. unwirksam ist, da sie die Mieterin unangemessen benachteiligt. Die unzul├Ąssige Farbvorgabe f├╝hrt zur Unwirksamkeit der Abw├Ąlzung der Pflicht zur Vornahme der Sch├Ânheitsreparaturen schlechthin. Bei der Pflicht zur Vornahme von Sch├Ânheitsreparaturen handelt es sich um eine einheitliche Rechtspflicht, die sich nicht in Einzelma├čnahmen aufspalten l├Ąsst. Stellt sich diese Verpflichtung auf Grund unzul├Ąssiger Ausgestaltung (zeitliche Vorgaben, Ausf├╝hrungsart oder Umfang) in ihrer Gesamtheit als ├╝berm├Ą├čig dar, so ist sie insgesamt unwirksam. Eine Aufrechterhaltung der Klausel in der Weise, dass entweder nur die Farbvorgabe oder die Renovierungspflicht nur bez├╝glich der T├╝ren und Fenster entf├Ąllt, lehnte das Gericht ab. Die Mieterin brauchte demzufolge keine Sch├Ânheitsreparaturen auszuf├╝hren.




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