16.02.2010

Wahl zwischen Teilnahme an Sanierung oder Ausscheiden

Die Gesellschafter einer zahlungsunf√§higen und √ľberschuldeten Publikums-KG fassten mehrheitlich den Beschluss, die Gesellschaft zu sanieren. Das Kapital sollte herabgesetzt werden, und jeder Gesellschafter eine neue Einlage leisten. Wer dazu nicht bereit war, sollte aus der Gesellschaft ausscheiden. Zwei Gesellschafter stimmten dem nicht zu. Sie wollten weder eine neue Einlage √ľbernehmen, noch aus der Gesellschaft ausscheiden.

Der Bundesgerichtshof entschied, die beiden Gesellschafter seien aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht gehalten gewesen, dem Beschluss zuzustimmen. Sie m√ľssten sich daher so behandeln lassen, als h√§tten sie das getan. Sie mussten daher aus der KG ausscheiden.

Es sei einem Gesellschafter jedenfalls dann zuzumuten, sich zwischen Teilnahme an der Sanierung und Ausscheiden aus der Gesellschaft zu entscheiden, wenn der Fehlbetrag, den er bei Ausscheiden aus der Gesellschaft h√§tte leisten m√ľssen, nicht h√∂her ist, als der Fehlbetrag, den er bei einer Liquidation der Gesellschaft h√§tte zahlen m√ľssen. Den sanierungswilligen Gesellschaftern sei es nicht zuzumuten, neue Risiken einzugehen, w√§hrend die sanierungsunwilligen Gesellschafter dazu nicht bereit sind, jedoch an einem Erfolg der Sanierung teilhaben wollen.

Ob eine Pflicht f√ľr Gesellschafter besteht, zwischen Sanierung und Ausscheiden zu w√§hlen, h√§ngt vom Einzelfall ab. Das Urteil kann auch f√ľr eine GmbH Bedeutung erlangen.




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