15.04.2010
Ein gemeinnütziger Verein der freien Wohlfahrtspflege verpflichtete sich gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, entgeltliche Leistungen im Bereich des altenbetreuten Wohnens (sog. Basisleistungen) zu erbringen. Wie der... mehr
15.04.2010
Ein Finanzamt setzte aufgrund einer Geldschenkung (25.000 €) Schenkungsteuer fest, da der Freibetrag überschritten war. Der Beschenkte beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV), weil er erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des neuen... mehr
15.04.2010
Aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts ergeben sich erstmals für das Wirtschaftsjahr 2010 oder 2010/2011 Änderungen in der Handelsbilanz. Freiwillig können die Änderungen (aber nur insgesamt!) schon ein Jahr früher angewendet... mehr
15.04.2010
Bei Partnerschaftsgesellschaften haftet ein neu eintretender Partner auch für vor seinem Beitritt begründete Verbindlichkeiten. Dies gilt auch für solche, die sich aus einer fehlerhaften Berufsausübung ergeben, hat der Bundesgerichtshof... mehr
15.04.2010
Einem Insolvenzschuldner kann Restschuldbefreiung gewährt werden, wenn er für sechs Jahre ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens bestimmten gesetzlichen Obliegenheiten nachkommt, z.B. der Mitteilung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Bei... mehr
15.04.2010
Auf ein Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen Anwendung. Danach war für Arbeit an Feiertagen ein Zuschlag in Höhe von 175 % zu zahlen. Feiertagsarbeit war die an gesetzlichen... mehr
15.04.2010
Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Speisen und Getränke unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung, so führt dieser Vorteil zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vorteil im ganz überwiegenden betrieblichen... mehr
15.04.2010
Der Verkauf einer vermieteten Wohnung gehört zur Vermögensverwaltung. Werden jedoch mehr als drei Objekte innerhalb von fünf Jahren nach der Anschaffung (oder Errichtung) veräußert, wird von einer bedingten Veräußerungsabsicht beim Erwerb... mehr
15.04.2010
Zu den Werbungskosten gehören auch Aufwendungen für Arbeitsmittel. Dies sind alle Wirtschaftsgüter, die ausschließlich - oder doch nahezu ausschließlich - und unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen. Ausgeschlossen hiervon... mehr
15.04.2010
Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können stets nur die Unterkunftskosten am "Beschäftigungsort" und nicht die Unterkunftskosten am "Heimatort" als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden.... mehr
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