08.07.2010
Das Bundeskabinett hat aufgrund von EU-Vorgaben eine Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht u a. Folgendes vor:Vereinfachung der Vorbereitung der Hauptversammlung, die über die Umwandlungsmaßnahme beschließen soll:... mehr
07.07.2010
Bei der Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister sind bestimmte Unterlagen wie z.B. der Gesellschaftsvertrag vorzulegen. Außerdem muss der Geschäftsführer versichern, dass keine Gründe vorliegen, die seiner Bestellung... mehr
06.07.2010
Trotz einer Kontopfändung können Schuldner weiter am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen, wenn ein Girokonto auf ihr Verlangen als P-Konto (Pfändungsschutzkonto) geführt wird. Auf dem P-Konto wird ein Betrag von 985,15 € pro Monat (bei... mehr
01.07.2010
Der Basiszinssatz wird halbjährlich zum 1.Januar und 1. Juli neu festgesetzt. Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz zum 1.7.2010 nicht geändert. Er beträgt weiterhin 0,12 %. Der Basiszinssatz ist u.a. Grundlage für die Berechnung von... mehr
28.06.2010
Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seines Vertreters oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, können eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Entsprechendes... mehr
27.06.2010
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehören Forderungen des Insolvenzschuldners zur Insolvenzmasse. Erfolgen noch Zahlungen an den Insolvenzschuldner, so haben diese keine schuldbefreiende Wirkung. Der Insolvenzverwalter kann weiterhin die... mehr
27.06.2010
Personen, die Steuern hinterzogen haben, werden nach der gesetzlichen Regelung straffrei, wenn sie die unvollständigen oder unterlassenen Angaben nachholen (Selbstanzeige). Bei Steuerverkürzungen müssen außerdem die hinterzogenen Steuern gezahlt... mehr
25.06.2010
Der vom Bundeskabinett am 19.5.2010 beschlossene Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 sieht bei der Erbschafts-, Schenkung- und Grunderwerbssteuer eine völlige Gleichbehandlung von (eingetragenen) Lebenspartnern und Ehegatten vor.Künftig soll für... mehr
21.06.2010
Eine in Russland geborene Stellensuchende hatte sich erfolglos bei einem Softwareentwickler beworben. Dieser teilte ihr nicht mit, ob er einen anderen Bewerber eingestellt hatte und gegebenenfalls, welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich... mehr
20.06.2010
Unterhaltsaufwendungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn sie zwangsläufig sind; die unterhaltene Person muss außerstande sein, sich selbst zu versorgen. Ein volljähriges Kind ist grundsätzlich... mehr
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