16.06.2010
Innergemeinschaftliche Lieferungen: Finanzverwaltung überarbeitet ihr Schreiben
Die Finanzverwaltung hat ihr Schreiben aus dem letzten Jahr zu innergemeinschaftlichen Lieferungen aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs überarbeitet. Es ergeben sich u.a. die folgenden Änderungen bei Buch-... mehr
16.06.2010
Gerichtsvollzieher im Außendienst: Entschädigungen
Nichtselbständige Gerichtsvollzieher im Außendienst erhalten neben ihren Dienstbezügen Entschädigungen zur Abgeltung der Bürokosten und zum Ersatz barer Auslagen. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen erläutert in einer Verfügung inwieweit... mehr
16.06.2010
Vermietungseinkünfte bei dinglichem Wohnrecht
Ein in einem Hausübergabevertrag vereinbartes Wohnrecht wurde von der Berechtigten nicht mehr ausgeübt. Die Wohnung wurde daher vom Eigentümer mit Zustimmung der Berechtigten vermietet und zuvor renoviert. Diese Aufwendungen können als... mehr
16.06.2010
Satzungsregelung zur Übernahme von GmbH-Gründungsaufwand
Die Satzung einer GmbH enthielt keine Regelung zur Übernahme der Gründungsaufwands durch die Gesellschaft, woraufhin das Registergericht die Eintragung in das Handelsregister ablehnte. Hierzu entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main, dass die... mehr
15.06.2010
Behindertengerechte Umrüstung eines Pkw
Die Finanzverwaltung hat bislang die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw im Weg der Verteilung auf die (Rest-) Nutzungsdauer des Pkw neben den Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Hieran hält sie... mehr
13.06.2010
Abgeltungsteuer: Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags
Sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 werden hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes nur vorläufig vorgenommen. Dazu weist die Finanzverwaltung auf Folgendes... mehr
11.06.2010
Fristlose Kündigung: Unrechtmäßiges Einlösen gefundener Leergutbons - "Fall Emmely"
Verstößt ein Arbeitnehmer vorsätzlich gegen seine Vertragspflichten, kann dies eine fristlose Kündigung auch bei geringem wirtschaftlichen Schaden rechtfertigen. Eine fristlose Kündigung darf jedoch nur aus "wichtigem Grund" erfolgen. Ob ein... mehr
10.06.2010
Mietrecht: Möglichkeit zur Erbringung von Schönheitsreparaturen in Eigenleistung
Ein Wohnungsmietvertrag einer Wohnungsbaugenossenschaft enthielt die folgende Klausel:"Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung... mehr
10.06.2010
Organschaft: Keine Gewerbesteuerbefreiung für Gewinnabführungen einer steuerbefreitem Organträgerin
Eine GmbH betrieb ein Alten- und Pflegeheim. Sie war von der Gewerbesteuer befreit, da 40 % der Leistungen an bestimmte hilfsbedürftige Menschen erbracht wurden. Zwischen der GmbH und einer Tochtergesellschaft, die an sie Dienstleistungen erbringt... mehr
09.06.2010
Reisekosten für Teilnahme an offiziellen Reisen von Regierungsmitgliedern
Nimmt ein Unternehmer auf Einladung der Regierung an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern teil, können die Reisekosten als Betriebsausgaben abziehbar sein. Voraussetzung ist, dass die Reisen im betrieblichen Interesse erfolgt... mehr
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