15.03.2010
Sog. drohende Verluste aus schwebenden GeschĂ€ften dĂŒrfen in der Steuerbilanz nicht passiviert werden. Dies gilt z.B. fĂŒr den Fall, dass eine Einzelhandelskette eine Filiale wegen UnrentabilitĂ€t schließen musste, der Mietvertrag aber noch fĂŒnf... mehr
15.03.2010
Bei einem Doppelverdiener-Ehepaar erwirtschaftete der Ehemann in den Streitjahren 1998 und 1999 ein steuerpflichtiges Einkommen als Arzt, die Ehefrau hatte Verluste aus Gewerbebetrieb. Im Jahr 2003 wurde das Ehepaar geschieden. Die Ehefrau lehnte... mehr
15.03.2010
Ein Friseursalon gab zum Jahresende an seine Kunden Gutscheine fĂŒr 10 € aus, die sie Anfang des folgenden Jahres fĂŒr Friseurleistungen in Anspruch nehmen konnten.Der Friseursalon konnte auf Grund der ausgegebenen Gutscheine keine Verbindlichkeit... mehr
15.03.2010
Einem nicht beherrschenden Gesellschafter-GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer GmbH stand ein betrieblicher Pkw zur VerfĂŒgung, den er aufgrund vertraglicher Vereinbarung nicht privat nutzen durfte. Da kein Fahrtenbuch gefĂŒhrt und das Nutzungsverbot nicht... mehr
15.03.2010
Berufsbezogener Sprachunterricht fĂŒr AuslĂ€nder, der aus Mitteln des EuropĂ€ischen Sozialfonds (ESF) mitfinanziert wird, unterliegt nach einer VerfĂŒgung der Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main nicht der Umsatzsteuer. Dies gilt fĂŒr Maßnahmen fĂŒr... mehr
15.03.2010
Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben u.a. aufgefĂŒhrt, fĂŒr welche Leistungen im Beherbergungsgewerbe der ermĂ€ĂŸigte Steuersatz gilt und welche Leistungen (auch als Nebenleistungen zur Beherbergung) nicht begĂŒnstigt sind, da sie nicht der... mehr
15.03.2010
Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermĂ€chtigt, das Rede- und Fragerecht der AktionĂ€re in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschrĂ€nken. Der... mehr
15.03.2010
Messekataloge dienen dazu, einem interessierten Publikum in erster Linie einen Überblick ĂŒber die Aussteller, deren Leistungen und Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zu geben. Es soll damit ein Anreiz zu einem Besuch der Messe geschaffen werden. Es... mehr
15.03.2010
Die Satzung einer GmbH kann in den Grenzen des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrĂ€nkungen ein Wettbewerbsverbot fĂŒr ihre Gesellschafter enthalten. Das Wettbewerbsverbot ist am Grundrecht des Gesellschafters auf Berufsfreiheit zu messen.... mehr
15.03.2010
Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn der Inhaber den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche TĂ€tigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbstĂ€ndigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen. Zur AusfĂŒhrung dieses Entschlusses muss er... mehr
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