16.02.2010
Die Ausbildung zum Rechtspfleger gliedert sich in Baden-W├╝rttemberg in ein Studium an einer Fachhochschule und die Studienpraxis am Amtsgericht und bei der Staatsanwaltschaft. Die Anw├Ąrter werden dabei einem Amtsgericht zugewiesen. Nur bei diesem... mehr
16.02.2010
Bislang war umstritten, ob einem Rechnungsempf├Ąnger der g├Ąnzliche Vorsteuerabzug zu versagen war, wenn in einer Rechnung ├╝ber eine gelieferte Ware die Umsatzsteuer mit 19 % anstatt mit 7 % ausgewiesen war. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden,... mehr
16.02.2010
Die Oberfinanzdirektion M├╝nster erl├Ąutert in einer Verf├╝gung inwieweit Depotgeb├╝hren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotf├╝hrung regelm├Ą├čig wiederkehrende Leistungen (z.B. Kosten der Ertr├Ągnisaufstellung,... mehr
16.02.2010
Bei Leerstand einer Gewerbeimmobilie entf├Ąllt die Eink├╝nfteerzielungsabsicht nur dann nicht, wenn der Vermieter ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbem├╝hungen unternimmt. Dabei werden hieran umso h├Âhere Anforderungen gestellt, desto schwieriger... mehr
16.02.2010
├ťbernimmt der Betreiber einer Baumschule f├╝r Kunden auch das Einpflanzen der dort gekauften Pflanzen, k├Ânnen dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs jeweils selbst├Ąndige Leistungen sein. F├╝r die Lieferung der Pflanzen kann der erm├Ą├čigte... mehr
16.02.2010
Ein Erwerber kaufte von einer Gemeinde ein Grundst├╝ck, das bei Vertragsabschluss bereits erschlossen war. Der vereinbarte Kaufpreis enthielt Kosten f├╝r die Erschlie├čung sowie f├╝r durchgef├╝hrte Ausgleichsma├čnahmen f├╝r den Naturschutz.Der... mehr
16.02.2010
Einkommensteuererstattungen bzw. -schulden des Erblassers k├Ânnen bei der Erbschaftsteuer zu ber├╝cksichtigen sein. Dies h├Ąngt davon ab, ob sie f├╝r Veranlagungszeitr├Ąume vor oder nach dem Tode des Erblassers entstanden... mehr
16.02.2010
Die Gesellschafter einer zahlungsunf├Ąhigen und ├╝berschuldeten Publikums-KG fassten mehrheitlich den Beschluss, die Gesellschaft zu sanieren. Das Kapital sollte herabgesetzt werden, und jeder Gesellschafter eine neue Einlage leisten. Wer dazu nicht... mehr
16.02.2010
Die Mieterin einer Wohnung war aufgrund eines Formularmietvertrages zur ├ťbernahme der Sch├Ânheitsreparaturen verpflichtet. Im Vertrag war u.a. bestimmt: "Der Mieter ist verpflichtet, die w├Ąhrend des Mietverh├Ąltnisses anfallenden... mehr
16.02.2010
Ein spanischer Arbeitnehmer war als Produktionshelfer bei einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie besch├Ąftigt. Nach der Stellenbeschreibung waren f├╝r seine T├Ątigkeit Deutschkenntnisse in Wort und Schrift erforderlich. Der Arbeitnehmer... mehr
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