01.07.2011
Basiszinssatz zum 1.7.2011
Der Basiszinssatz wird halbjährlich zum 1.Januar und 1. Juli neu festgesetzt. Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz zum 1.7.2011 erhöht. Er beträgt nun 0,37 % (bisher 0,12 %). Der Basiszinssatz ist u.a. Grundlage für die Berechnung von... mehr
30.06.2011
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Mietern
Nach der gesetzlichen Regelung verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die... mehr
30.06.2011
Neue Informationsansprüche für Investmentfondssparer
Seit dem 1.7.2011 haben Investmentfondssparer zusätzliche Ansprüche auf Informationen.Ein in der Regel höchstens zweiseitiges Informationsblatt soll die wesentlichen Informationen über das jeweilige Finanzinstrument übersichtlich und leicht... mehr
29.06.2011
Umsatzbesteuerung einer Operninszenierung
Die Umsätze der Theater, Orchester und weiterer Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände sind steuerfrei. Entsprechendes gilt für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die... mehr
29.06.2011
Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2011
Ab dem 1. Juli 2011 gelten folgende Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen pro Monat:: Personen ohne Unterhaltsverpflichtung: 1.029,99 € (bisher: 989,99 €) Personen mit einer Unterhaltsverpflichtung: 1.419,99 € (bisher: 1.359,99... mehr
28.06.2011
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - keine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft
Eine Arbeitnehmerin mit der Muttersprache kroatisch war seit 1985 in einem Schwimmbad beschäftigt, zunächst als Reinigungskraft, seit 14 Jahren vertretungsweise auch als Kassenkraft. Im Frühjahr 2006 forderte der Betriebsleiter die Arbeitnehmerin... mehr
27.06.2011
Abfindung für Verzicht auf strittiges Alleinerbrecht
Eine Erblasserin hatte ihren Neffen zunächst durch Testamente von 1986 und 1997 zum Alleinerben eingesetzt. 2002 errichtete sie ein neues Testament, in dem sie die Tochter ihrer Freundin als Alleinerbin einsetzte. Der Neffe machte die Unwirksamkeit... mehr
24.06.2011
Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung ist Betriebsausgabe
Vereinigen sich mehr als 95 % der Anteile an einer Gesellschaft, die Eigentümerin eines Grundstücks ist, in der Hand eines Gesellschafters, fällt Grunderwerbsteuer an. Eine mittelbare Vereinigung der Anteile, also über weitere Gesellschaften,... mehr
21.06.2011
Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer bemisst sich in der Regel nach der Gegenleistung (Kaufpreis). In besonderen Fällen, z.B. bei Umwandlungen, wird jedoch als Bemessungsgrundlage der Grundbesitzwert nach dem Bewertungsgesetz (vgl. § 8 Abs. 2 GrESt) ermittelt.... mehr
21.06.2011
Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter (z. B. Firmenwert, Kundenstamm)
Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2009 entschieden, dass die Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen eine Abtretung eines unkörperlichen Gegenstandes sei. Diese stelle eine sonstige Leistung und keine Lieferung dar.Nach... mehr
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