03.05.2009
Kommt der Sozialleistungstr√§ger √ľberwiegend f√ľr die Kosten der Unterbringung des Kindes in der Pflegeeinrichtung auf, kann die Familienkasse das Kindergeld ganz oder teilweise an ihn abzweigen, anstatt es an den Kindergeldberechtigten auszuzahlen.... mehr
03.05.2009
Bei Vermietung bebauter Wohngrundst√ľcke geht die Rechtsprechung in der Regel von einer Absicht des Vermieters aus, langfristig √úbersch√ľsse zu erzielen. Verluste aus der Vermietung werden anerkannt. Einschr√§nkungen hiervon bestehen in bestimmten... mehr
03.05.2009
Ein Anspruch auf Kindergeld besteht unter weiteren Voraussetzungen nur, wenn die eigenen Eink√ľnfte eines Kindes den Grenzbetrag vom 7.680 ‚ā¨ im Jahr nicht √ľbersteigen. Bereits ein √úberschreiten des Betrages um 1 ‚ā¨ f√ľhrt zum Wegfall des... mehr
03.05.2009
Ein Arbeitsvertrag enthielt u.a. folgende Klausel:"Die Gewährung sonstiger Leistungen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, 13. Gehalt etc.) durch den Arbeitgeber erfolgen freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein... mehr
03.05.2009
Ein Vermieter finanzierte eine zu vermietende Immobilie mit einem Darlehen. Das Darlehen sollte durch eine auf zwölf Jahre abgeschlossene Lebensversicherung bei deren Fälligkeit getilgt werden. Die Prämien an die Versicherung finanzierte er mit... mehr
03.05.2009
Gestattet bei einem Telefonat ein Gesprächspartner einem Dritten zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons an-stellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des... mehr
03.05.2009
Kreditinstitute k√∂nnen bei losen Personenzusammenschl√ľssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen) mit mindestens sieben Mitgliedern vom Steuerabzug bei Kapitalertr√§gen auch nach dem 31.12.2008 Abstand nehmen, wenndas Konto neben dem Namen... mehr
03.05.2009
Neben den sog. Katalogberufen (z. B. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, beratender Betriebs- oder Volkswirt) werden auch diesen √§hnliche Berufe unter bestimmten Voraussetzungen als freiberuflich anerkannt. Sie m√ľssen in... mehr
03.05.2009
Die Vermietung eines einzigen Gegenstands, z.B. eines Flugzeugs, kann bereits eine gewerbliche Tätigkeit sein, wenn die Vermietung mit dem Ankauf und Verkauf des Gegenstands Teil eines einheitlichen Geschäftskonzepts ist. Ein solches ist... mehr
03.05.2009
Zu den Eink√ľnften aus Land- und Forstwirtschaft geh√∂ren auch solche aus Tierzucht und Tierhaltung, wenn der Betrieb √ľber eine ausreichende Futtergrundlage in Form von landwirtschaftlichen Fl√§chen verf√ľgt. Aufgrund von nachhaltigen √Ąnderungen im... mehr
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