16.02.2009
Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung wegen Unvermietbarkeit
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts hatte ein Grundstück mit Gebäude an einen Lebensmittelkonzern vermietet. Das Gebäude war speziell als Lebensmittelmarkt hergerichtet. Nach einigen Jahren kündigte der Mieter den Vertrag. Versuche, einen... mehr
16.02.2009
Formularmietvertrag: Einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters ist unzulässig
Ein Formularmietvertrag für Wohnraum enthielt die Klausel, dass der Mieter für ein Jahr nach Abschluss des Mietvertrages auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichte. Ein außerordentliches Kündigungsrecht stand ihm auch während dieser Zeit... mehr
16.02.2009
Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Arbeitgeber übernehmen häufig die Ausbildungs- und Fortbildungskosten von Arbeitnehmern. Dabei enthalten zwischen ihnen geschlossene Verträge in der Regel formularmäßige Rückzahlungsklauseln für den Fall, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines... mehr
16.02.2009
Sozialversicherungspflicht trotz Freistellung
Wird ein Arbeitnehmer von der Arbeit freigestellt, bleibt nach einem neuen Urteil des Bundessozialgerichts sozialversicherungsrechtlich das Arbeitsverhältnis bestehen. Der Arbeitgeber ist weiterhin verpflichtet, bis zur rechtlichen Beendigung des... mehr
15.01.2009
Neues Europäisches Mahnverfahren
Das Europäische Mahnverfahren bietet seit dem 12. Dezember 2008 Gläubigern die Möglichkeit, schnell einen Titel zu bekommen, wenn der Schuldner eine Geldforderung voraussichtlich nicht begleichen wird. Voraussetzung ist dabei, dass die Parteien in... mehr
15.01.2009
Webdesigner: Künstlerische Tätigkeit
Webdesigner mit einer beruflichen Qualifikation als Grafik- oder Diplomdesigner, die nach den Vorgaben ihrer Auftraggeber künstlerische Konzepte für deren Internetauftritte entwerfen, können Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielen. Dies... mehr
15.01.2009
Pendlerpauschale ab 2007: Pauschalsteuer für Fahrkostenzuschüsse u.Ä.
Seit 2007 können nach dem Gesetz Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben in Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale, sog. Pendlerpauschale) nur noch ab dem 21.... mehr
15.01.2009
Rücknahme verkaufter Umzugskartons gegen Entgelt
Ein Umzugsunternehmen verkaufte auch Falt- und Bücherkartons. Insoweit Käufer erworbene gebrauchte Kartons zurückgaben, wurde ihnen jeweils ein Teil des Kaufpreises erstattet. Der Unternehmer behandelte diese Zahlungen als Erlösschmälerungen und... mehr
15.01.2009
Kein Vorsteuerabzug bei ungenauer Leistungsbeschreibung in der Rechnung
Um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können, muss eine Rechnung bestimmte Angaben enthalten, u.a. eine Leistungsbeschreibung. Hierdurch muss eine eindeutige Identifizierung der abgerechneten Leistung mit begrenztem Aufwand ermöglicht werden.... mehr
15.01.2009
Zur Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen
Die Finanzverwaltung erläutert in einem ausführlichen Schreiben unter welchen Voraussetzungen innergemeinschaftliche Lieferungen umsatzsteuerfrei und welche Nachweise (Buch- und Belegnachweise) von den Unternehmern zu erbringen sind. Bei Letzteren... mehr
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