16.02.2009
Eine Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts hatte ein Grundst√ľck mit Geb√§ude an einen Lebensmittelkonzern vermietet. Das Geb√§ude war speziell als Lebensmittelmarkt hergerichtet. Nach einigen Jahren k√ľndigte der Mieter den Vertrag. Versuche, einen... mehr
16.02.2009
Ein Formularmietvertrag f√ľr Wohnraum enthielt die Klausel, dass der Mieter f√ľr ein Jahr nach Abschluss des Mietvertrages auf sein ordentliches K√ľndigungsrecht verzichte. Ein au√üerordentliches K√ľndigungsrecht stand ihm auch w√§hrend dieser Zeit... mehr
16.02.2009
Arbeitgeber √ľbernehmen h√§ufig die Ausbildungs- und Fortbildungskosten von Arbeitnehmern. Dabei enthalten zwischen ihnen geschlossene Vertr√§ge in der Regel formularm√§√üige R√ľckzahlungsklauseln f√ľr den Fall, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines... mehr
16.02.2009
Wird ein Arbeitnehmer von der Arbeit freigestellt, bleibt nach einem neuen Urteil des Bundessozialgerichts sozialversicherungsrechtlich das Arbeitsverhältnis bestehen. Der Arbeitgeber ist weiterhin verpflichtet, bis zur rechtlichen Beendigung des... mehr
15.01.2009
Das Europäische Mahnverfahren bietet seit dem 12. Dezember 2008 Gläubigern die Möglichkeit, schnell einen Titel zu bekommen, wenn der Schuldner eine Geldforderung voraussichtlich nicht begleichen wird. Voraussetzung ist dabei, dass die Parteien in... mehr
15.01.2009
Webdesigner mit einer beruflichen Qualifikation als Grafik- oder Diplomdesigner, die nach den Vorgaben ihrer Auftraggeber k√ľnstlerische Konzepte f√ľr deren Internetauftritte entwerfen, k√∂nnen Eink√ľnfte aus selbst√§ndiger T√§tigkeit erzielen. Dies... mehr
15.01.2009
Seit 2007 k√∂nnen nach dem Gesetz Kosten f√ľr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst√§tte als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben in H√∂he von 0,30 ‚ā¨ pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale, sog. Pendlerpauschale) nur noch ab dem 21.... mehr
15.01.2009
Ein Umzugsunternehmen verkaufte auch Falt- und B√ľcherkartons. Insoweit K√§ufer erworbene gebrauchte Kartons zur√ľckgaben, wurde ihnen jeweils ein Teil des Kaufpreises erstattet. Der Unternehmer behandelte diese Zahlungen als Erl√∂sschm√§lerungen und... mehr
15.01.2009
Um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können, muss eine Rechnung bestimmte Angaben enthalten, u.a. eine Leistungsbeschreibung. Hierdurch muss eine eindeutige Identifizierung der abgerechneten Leistung mit begrenztem Aufwand ermöglicht werden.... mehr
15.01.2009
Die Finanzverwaltung erl√§utert in einem ausf√ľhrlichen Schreiben unter welchen Voraussetzungen innergemeinschaftliche Lieferungen umsatzsteuerfrei und welche Nachweise (Buch- und Belegnachweise) von den Unternehmern zu erbringen sind. Bei Letzteren... mehr
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