03.05.2009
Auszahlung von Kindergeld an Sozialleistungsträger
Kommt der Sozialleistungsträger überwiegend für die Kosten der Unterbringung des Kindes in der Pflegeeinrichtung auf, kann die Familienkasse das Kindergeld ganz oder teilweise an ihn abzweigen, anstatt es an den Kindergeldberechtigten auszuzahlen.... mehr
03.05.2009
Verlustabzug bei unbebauten Grundstücken
Bei Vermietung bebauter Wohngrundstücke geht die Rechtsprechung in der Regel von einer Absicht des Vermieters aus, langfristig Überschüsse zu erzielen. Verluste aus der Vermietung werden anerkannt. Einschränkungen hiervon bestehen in bestimmten... mehr
03.05.2009
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindergeldes
Ein Anspruch auf Kindergeld besteht unter weiteren Voraussetzungen nur, wenn die eigenen Einkünfte eines Kindes den Grenzbetrag vom 7.680 € im Jahr nicht übersteigen. Bereits ein Überschreiten des Betrages um 1 € führt zum Wegfall des... mehr
03.05.2009
Freiwilligkeitsvorbehalt: Kein Anspruch auf Urlaubsgeld
Ein Arbeitsvertrag enthielt u.a. folgende Klausel:"Die Gewährung sonstiger Leistungen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, 13. Gehalt etc.) durch den Arbeitgeber erfolgen freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein... mehr
03.05.2009
Finanzierung einer Immobilie mit Lebensversicherung
Ein Vermieter finanzierte eine zu vermietende Immobilie mit einem Darlehen. Das Darlehen sollte durch eine auf zwölf Jahre abgeschlossene Lebensversicherung bei deren Fälligkeit getilgt werden. Die Prämien an die Versicherung finanzierte er mit... mehr
03.05.2009
Mithören von Telefonaten: Beweisverwertungsverbot
Gestattet bei einem Telefonat ein Gesprächspartner einem Dritten zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons an-stellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des... mehr
03.05.2009
Abgeltungsteuer: Lose Personenzusammenschlüsse
Kreditinstitute können bei losen Personenzusammenschlüssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen) mit mindestens sieben Mitgliedern vom Steuerabzug bei Kapitalerträgen auch nach dem 31.12.2008 Abstand nehmen, wenndas Konto neben dem Namen... mehr
03.05.2009
Einem beratenden Betriebswirt ähnlicher Beruf
Neben den sog. Katalogberufen (z. B. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, beratender Betriebs- oder Volkswirt) werden auch diesen ähnliche Berufe unter bestimmten Voraussetzungen als freiberuflich anerkannt. Sie müssen in... mehr
03.05.2009
Vermietung eines einzigen Objekts als Gewerbebetrieb
Die Vermietung eines einzigen Gegenstands, z.B. eines Flugzeugs, kann bereits eine gewerbliche Tätigkeit sein, wenn die Vermietung mit dem Ankauf und Verkauf des Gegenstands Teil eines einheitlichen Geschäftskonzepts ist. Ein solches ist... mehr
03.05.2009
Strukturwandel von landwirtschaftlicher zu gewerblicher Tierzucht
Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch solche aus Tierzucht und Tierhaltung, wenn der Betrieb über eine ausreichende Futtergrundlage in Form von landwirtschaftlichen Flächen verfügt. Aufgrund von nachhaltigen Änderungen im... mehr
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