07.06.2011
Selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Die Aufwendungen wegen Pflegbedürftigkeit können ebenso wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Hierbei ist Voraussetzung, dass sie von dem Pflegebedürftigen endgültig selbst getragen werden. Erhält er... mehr
07.06.2011
Schuldnerobliegenheiten bei Insolvenz: Erbfall in der Wohlverhaltensphase
Der Insolvenzschuldner ist u.a. verpflichtet, die Hälfte des Vermögens, das er in einem Erbfall erwirbt, an den Treuhänder herauszugeben. Zu dem erworbenen Vermögen gehören neben einer Erbschaft auch ein Pflichtteilsanspruch und ein Anspruch aus... mehr
06.06.2011
Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einzelhandelsgeschäftes
Der Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes unterhielt auf dem Dach des Hauses, in dem sich das Ladenlokal befand, eine Photovoltaikanlage. Den gewonnenen Strom verkaufte er einem Energieversorgungsunternehmen. Streitig war, ob die Photovoltaikanlage... mehr
06.06.2011
Gesetzentwurf zu steuerlichen Änderungen
Eine Richtlinie der EU über die Amtshilfe zwischen EU-Staaten bei Beitreibung bestimmter Steuern und Abgaben wird in innerstaatliches Recht überführt. Das bisherige EG-Beitreibungsgesetz von 1985 wird hierdurch ersetzt werden. Die Amtshilfe soll... mehr
03.06.2011
Kündigungsrecht des Vermieters bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
In einem Mietvertrag für ein Einfamilienhaus war als Fälligkeitszeitpunkt für die Miete jeweils der 3. Werktag eines Monats festgelegt. Der Mieter entrichtete die Miete seit Mai 2007 erst zur Monatsmitte oder noch später und setzte dies auch nach... mehr
03.06.2011
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schiffsfonds
Für den Erwerb und Betrieb eines hochseetauglichen Tank- oder Containerschiffs wird das dafür notwendige Eigenkapital häufig von einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) eingeworben, an der sich Kapitalanleger als... mehr
01.06.2011
Abschreibung eines Windparks
Ungeklärt war bisher, wie Windkraftanlagen abzuschreiben sind, wenn mehrere dieser Anlagen in einem sogenannten Windpark als technischer Verbund aufgestellt sind.Der Bundesfinanzhof hat hierzu entschieden, dass die folgenden Gegenstände als jeweils... mehr
01.06.2011
Häusliches Arbeitszimmer: Keine Aufteilung der Aufwendungen bei PrivatnutzungKn
Die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer werden nur noch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anerkannt, wenn es den Mittelpunkt der beruflichen/betrieblichen Tätigkeit bildet (voller Abzug) oder kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht... mehr
31.05.2011
Zeitaufwand für Pflege der Eltern keine außergewöhnliche Belastung
Ein Sohn war vom Gericht als ehrenamtlicher Betreuer seiner an Demenz erkrankten Mutter eingesetzt worden. In seiner Einkommensteuererklärung machte er den Zeitaufwand für die Betreuung als außergewöhnliche Belastung geltend, wobei er für jede... mehr
30.05.2011
Änderung des Umwandlungsrechts
Der Bundestag hat Änderungen des Umwandlungsgesetzes beschlossen, die überwiegend auf Vorgaben einer EU-Richtlinie beruhen.Wie sich aus einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums ergibt, handelt es sich im Wesentlichen um Folgendes:•... mehr
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