15.10.2008
Unterhaltszahlungen: Bewertung eigenen Vermögens
Unterhalt an Angehörige, die gegen den Zahler Anspruch auf Unterhalt haben, ist unter bestimmten Voraussetzungen bis 7.680 € im Jahr als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Der Abzug ist u.a. dann ausgeschlossen, wenn die unterhaltene Person... mehr
15.10.2008
Keine Opfergrenze für Unterhalt an Lebenspartner
Unterhalt an mittellose Lebenspartner ohne eigenes Einkommen ist unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung absetzbar, derzeit höchstens mit 7.680 € im Jahr. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sei jedoch von niemandem zu... mehr
15.10.2008
GmbH-Reform (MoMiG) tritt in Kraft
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19.9.2008 keine Einwände gegen das Gesetz zur Reform der GmbH erhoben. Das Gesetz tritt daher zu Beginn des Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt, daher... mehr
15.10.2008
Einverständnis mit Anfragen per Telefax
Ein Unternehmen, das seine Telefaxnummer in Werbeanzeigen oder allgemein zugänglichen Verzeichnissen aufführt, erklärt damit stillschweigend sein Einverständnis, durch Telefax Anfragen möglicher Kunden zu erhalten. Dies gilt für Anfragen, die... mehr
15.10.2008
Gewerberäume: Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln
In einem Formularmietvertrag über Gewerberäume war die folgende Vereinbarung enthalten:"§ 13 Schönheitsreparaturen1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, während der Mietzeit Schönheitsreparaturen des Mietgegenstandes durchzuführen, da... mehr
15.10.2008
Kündigungsfrist bei Nutzung des gewerblichen Mietobjekts auch zu Wohnzwecken
Eine GmbH mietete ein Reihenhaus, das der Geschäftsführer für den Betrieb der GmbH und für eigene Wohnzwecke nutzte. Bei dem Mietverhältnis handelt es sich um eines über Geschäftsräume und nicht über Wohnräume, hat der Bundesgerichtshof... mehr
15.10.2008
Verlängerung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung
Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung... mehr
11.09.2008
Rundfunkgebührenpflicht für berufliche Internet-PC?
Für ausschließlich beruflich genutzte Computer mit Internetanschluss in einer Rechtsanwaltskanzlei wird nach einem Urteil des Finanzgerichts Koblenz keine Rundfunkgebühr geschuldet. Allein die abstrakte technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs... mehr
11.09.2008
Prozesskosten bei Rücknahme der Kündigung
Ein Arbeitgeber nahm im laufenden Kündigungsschutzprozess die Kündigung zurück, worauf die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärten. Die Gerichtskosten sind in diesem Fall allein vom Arbeitgeber zu zahlen, hat das... mehr
11.09.2008
Aufwendungen auf geerbten Grundbesitz
Hat ein Erbe zu Lebzeiten des Erblassers Baumaßnahmen an einem Haus des Erblassers durchführen lassen, weil er erwartete, das Haus zu erben, mindern die Baumaßnahmen den Wert des Erbes. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs kommt es dabei... mehr
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