14.11.2008
Aufteilung des Pflegepauschbetrages auf mehrere Pflegende
Eine Person, die eine andere Person pflegt, kann wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die ihr durch die Pflege entstehen, einen Pflegepauschbetrag von 924 € beanspruchen. Beteiligen sich mehrere Personen an der Pflege einer Person, ist der... mehr
14.11.2008
Zuwendungen an politische Parteien und Wählervereinigungen
Zuwendungen an politische Parteien und Wählervereinigungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) werden in Höhe von 50 v.H. ihres Betrages von der Einkommensteuerschuld abgezogen (nicht vom Einkommen!), höchstens um 825 € bzw. 1.650 € bei... mehr
14.11.2008
Insolvenzrecht: Änderung des Überschuldungsbegriffs
Die gegenwärtige Finanzkrise hat u.a. zu erheblichen Wertverlusten bei Aktien und Immobilien geführt. Dies kann bei Unternehmen zu einer bilanziellen Überschuldung führen. Können in derartigen Fällen die Verluste nicht durch sonstige... mehr
14.11.2008
Geländewagen sind unabhängig vom europäischen Verkehrsrecht als Pkw zu behandeln
Die Halterin eines "Toyota Typ J7 Landcruiser" hatte das zulässige Gesamtgewicht von ursprünglich 2.805 kg ohne technische Änderungen auf 2.399 kg abgelastet. Das Finanzamt behandelte das Fahrzeug als Personenkraftwagen und setzte die... mehr
14.11.2008
Vermieter sind nicht zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen verpflichtet
Ein Mieter einer Wohnung verlangte von seinem Vermieter Ersatz eines Schadens, der ihm durch einen Brand in der Nachbarwohnung entstanden war. Er behauptete, der Brand sei durch einen technischen Defekt mit Kurzschluss im Bereich der Dunstabzugshaube... mehr
15.10.2008
Arbeitsagenturen dürfen Kontodaten von ALG-II-Empfängern einsehen
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Dies umfasst die Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der... mehr
15.10.2008
Grunderwerbsteuer: Veräußerung von Grundstücken mit Solaranlagen u.a.
Grunderwerbsteuer ist bei der Veräußerung von inländischen Grundstücken zu entrichten. Zum Grundstück gehören sämtliche Bestandteile, auch Gebäudebestandteile wie z.B. Heizungsanlagen, Versorgungsleitungen für Strom, Wasser und Heizung sowie... mehr
15.10.2008
Auslandssprachkurs eines Französischlehrers
Nimmt ein Französischlehrer in den Schulferien an einem Sprachkurs in Frankreich teil, können die Kosten als Werbungskosten abgezogen werden, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit besteht. Das Programm muss auf die... mehr
15.10.2008
Entgelt für Hinnahme von Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück
Erhält der Eigentümer eines Grundstücks vom Eigentümer eines Nachbargrundstücks eine Entschädigung dafür, dass er auf bestehende oder vermeintliche Rechte gegen Baumaßnahmen verzichtet, ist die Entschädigung steuerpflichtig. Es handelt sich... mehr
15.10.2008
Teilweise unvermietbares Gebäude
Ist ein Gebäude, z.B. aus baurechtlichen Gründen, teilweise nicht vermietbar, können auch Aufwendungen, die dem nicht vermietbaren Gebäudeteil zuzurechnen sind, als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die übrigen Gebäudeteile Vermietungszwecken... mehr
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