15.06.2009
Gemeinnützige Einrichtungen dürfen aus Vereinfachungsgründen den Gewinn aus dem Verkauf von unentgeltlich erworbenem Altmaterial in Höhe des branchenüblichen Gewinns ansetzen. Ein gemeinnütziger Verein verkaufte zu flohmarktähnlichen... mehr
15.06.2009
Wird ein Angestellter einer GmbH zum Geschäftsführer bestellt und mit ihm ein neuer schriftlicher Dienstvertrag über die Geschäftsführung abgeschlossen, wird damit zugleich der bisherige Arbeitsvertrag aufgehoben, wenn nicht ausdrücklich etwas... mehr
15.06.2009
Für ein arbeitsuchendes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn das Kind sich regelmäßig alle drei Monate bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend meldet. Setzt die Arbeitsvermittlung einen Vorsprachetermin fest und versäumt ein... mehr
15.06.2009
Der Bundesfinanzhof hat in einem neuen Beschluss noch einmal die Grundsätze zusammen gefasst, die für die steuerliche Behandlung der Privatnutzung eines Dienstwagens durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer gelten. Ist die Nutzung in einem... mehr
15.06.2009
Die Mieter einer Wohnung hatten bei ihrem Auszug eine Endrenovierung im Vertrauen auf eine entsprechende Regelung im Mietvertrag durchgeführt. Als sich später herausstellte, dass die Klausel unwirksam war, machten sie gegenüber dem Vermieter einen... mehr
15.06.2009
Ein Grundstück wurde als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt. Der Eigentümer wies auf Schildern auf diese Nutzungsmöglichkeit hin, sowie darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Ein... mehr
15.06.2009
Bestimmte Kapitalgesellschaften müssen u.a. ihre Jahresabschlüsse innerhalb eines Jahres nach Ablauf eines Geschäftsjahres offenlegen. Bei Fristversäumung leitet das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren ein und fordert die betroffenen... mehr
15.06.2009
Der Jahresabschluss der GmbH ist den Gesellschaftern vom Geschäftsführer vorzulegen. Diese haben ihn festzustellen, d.h. zu billigen. Wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, geschieht dies mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.... mehr
15.06.2009
Kann der Schuldner eine Forderung aus wirtschaftlichen Gründen gegenwärtig nicht erfüllen, wird häufig von der Möglichkeit einer Besserungsabrede Gebrauch gemacht. Der Schuldner braucht die Forderung nur und ggf. erst dann zu erfüllen, wenn er... mehr
15.06.2009
Die Vormundschaftsgerichte bestellen Betreuer für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen. Neben Berufsbetreuern werden vorrangig ehrenamtliche Betreuer... mehr
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