15.05.2008
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wird. Wird nur eine m├╝ndliche Vereinbarung getroffen, ist die Befristung unwirksam. Es wird dann ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. ├ťbersendet der... mehr
16.04.2008
Eine Sozialversicherungsfachwirtin hatte nach Beendigung ihrer Ausbildung ein Studium aufgenommen. Ihr Arbeitgeber gew├Ąhrte ihr daf├╝r ein Darlehen. Dieses sollte in 60 gleichen Monatsraten durch eine Anschlusst├Ątigkeit bei dem Arbeitgeber abgebaut... mehr
16.04.2008
Ein Vermieter muss ein Mieterh├Âhungsverlangen begr├╝nden. Dabei kann er sich u.a. auf einen Mietspiegel, eine Auskunft aus einer Mietdatenbank, ein Gutachten eines ├Âffentlich bestellten und vereidigten Sachverst├Ąndigen beziehen oder entsprechende... mehr
16.04.2008
Haben die Gesellschafter durch Beschluss einen Gesch├Ąftsf├╝hrer der GmbH abberufen, kann der Beschluss von einem der Gesellschafter grunds├Ątzlich nur innerhalb einer Frist (in der Regel ein Monat) angefochten werden. Wird die Frist vers├Ąumt,... mehr
16.04.2008
Steuererstattungsanspr├╝che des Erblassers bez├╝glich der Einkommensteuer geh├Âren zum steuerpflichtigen Nachlass bei der Erbschaftsteuer, soweit sie Veranlagungszeitr├Ąume betreffen, die vor dem Tod des Erblassers geendet haben. Die Steuer entsteht... mehr
16.04.2008
Die Eigenheimzulage wurde unter weiteren Voraussetzungen nur gew├Ąhrt, wenn sich die eigengenutzte Wohnung im Inland befand. Der Europ├Ąische Gerichtshof hat entschieden, dass diese Regelung gegen den EG-Vertrag verst├Â├čt. Die Finanzverwaltung... mehr
16.04.2008
Die Eigenheimzulage wurde zum 1.1.2006 abgeschafft. Eine F├Ârderung kommt nur noch f├╝r Objekte in Betracht, bei denen die Herstellung (Baubeginn) bzw. der Erwerb (notarieller Kaufvertrag) vor dem 1.1.2006 erfolgte. Dies gilt auch f├╝r Folgeobjekte.... mehr
16.04.2008
Die K├Ąuferin einer Immobilie wollte diese zun├Ąchst f├╝r gewerbliche Zwecke vermieten. Die Vermietung scheiterte jedoch schlie├člich, weil die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Nutzung nicht erlangt werden konnte. Sie einigte sich mit der... mehr
16.04.2008
Die Zusatzversorgungskasse leistet Zahlungen, um ein Mindereinkommen ehemaliger Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft, die wegen ihres Alters keine oder nur geringe Anspr├╝che aus dem Tarifvertrag erwerben k├Ânnen, auszugleichen. Die Leistungen... mehr
16.04.2008
Bei Verkauf eines Erbbaurechts ist in der Regel Grunderwerbsteuer zu zahlen. Bemessungsgrundlage der Steuer ist der gezahlte Kaufpreis zuz├╝glich der ├╝bernommenen Erbbauzinsreallast. Anders ist es dagegen nach einer neuen Entscheidung des... mehr
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