15.10.2008
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19.9.2008 keine Einwände gegen das Gesetz zur Reform der GmbH erhoben. Das Gesetz tritt daher zu Beginn des Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt, daher... mehr
15.10.2008
Ein Unternehmen, das seine Telefaxnummer in Werbeanzeigen oder allgemein zug√§nglichen Verzeichnissen auff√ľhrt, erkl√§rt damit stillschweigend sein Einverst√§ndnis, durch Telefax Anfragen m√∂glicher Kunden zu erhalten. Dies gilt f√ľr Anfragen, die... mehr
15.10.2008
In einem Formularmietvertrag √ľber Gewerber√§ume war die folgende Vereinbarung enthalten:"¬ß 13 Sch√∂nheitsreparaturen1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, w√§hrend der Mietzeit Sch√∂nheitsreparaturen des Mietgegenstandes durchzuf√ľhren, da... mehr
15.10.2008
Eine GmbH mietete ein Reihenhaus, das der Gesch√§ftsf√ľhrer f√ľr den Betrieb der GmbH und f√ľr eigene Wohnzwecke nutzte. Bei dem Mietverh√§ltnis handelt es sich um eines √ľber Gesch√§ftsr√§ume und nicht √ľber Wohnr√§ume, hat der Bundesgerichtshof... mehr
15.10.2008
Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung... mehr
11.09.2008
F√ľr ausschlie√ülich beruflich genutzte Computer mit Internetanschluss in einer Rechtsanwaltskanzlei wird nach einem Urteil des Finanzgerichts Koblenz keine Rundfunkgeb√ľhr geschuldet. Allein die abstrakte technische M√∂glichkeit des Rundfunkempfangs... mehr
11.09.2008
Ein Arbeitgeber nahm im laufenden K√ľndigungsschutzprozess die K√ľndigung zur√ľck, worauf die Parteien √ľbereinstimmend den Rechtsstreit f√ľr erledigt erkl√§rten. Die Gerichtskosten sind in diesem Fall allein vom Arbeitgeber zu zahlen, hat das... mehr
11.09.2008
Hat ein Erbe zu Lebzeiten des Erblassers Bauma√ünahmen an einem Haus des Erblassers durchf√ľhren lassen, weil er erwartete, das Haus zu erben, mindern die Bauma√ünahmen den Wert des Erbes. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs kommt es dabei... mehr
11.09.2008
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist beim Kauf eines unbebauten Grundst√ľckes, das aufgrund eines mit dem Kaufvertrag verbunden Vertrages bebaut werden soll (einheitliches Vertragswerk), auch der Preis f√ľr die Errichtung des Geb√§udes... mehr
11.09.2008
K√∂nnen Aufwendungen bei einem Geb√§ude, das f√ľr eigene und fremde Wohnzwecke genutzt wird, nicht eindeutig zugeordnet werden, sind sie regelm√§√üig nach dem Verh√§ltnis der eigengenutzten Wohn-/Nutzfl√§chen des Geb√§udes zu denen, die der... mehr
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