17.05.2011
Verzicht auf Steuerfreiheit für Vermietung
Die Vermietung von Grundstücken und Gebäudeteilen ist umsatzsteuerfrei. Der Vermieter hat daher aus den bezogenen Vorumsätzen, z.B. den Baukosten, keinen Vorsteuerabzug. Durch Option zur Umsatzsteuer kann sich der Vermieter jedoch den... mehr
16.05.2011
Richterin: Kein Werbungskostenabzug für Arbeitszimmer
Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können nur noch als Werbungskosten bis zu 1.250 € berücksichtigt werden, wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein unbegrenzter Abzug ist dagegen... mehr
13.05.2011
Missbräuchliche Abberufung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers
Ein Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt grundsätzlich jederzeit niederlegen, auch wenn es dazu keinen wichtigen Grund gibt. Der Geschäftsführer soll nicht gezwungen sein, die Verantwortung und das Haftungsrisiko unter unzumutbaren... mehr
13.05.2011
Muster über Bescheinigungen von Spenden und Mitgliedsbeiträgen
Spenden, Sachspenden und Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Vereine und andere gemeinnützige Einrichtungen sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen können unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abgesetzt werden.... mehr
12.05.2011
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
Ein Arbeiter wurde zu Arbeiten herangezogen, bei denen asbesthaltiger Staub freigesetzt wurde. Nachdem das Gewebeaufsichtsamt eine Einstellung der Arbeiten verfügt hatte, verklagte der Arbeiter die Stadt, die ihn zu den Arbeiten herangezogen hatte,... mehr
12.05.2011
Gewerbesteuermessbetrag: Vorläufige Festsetzung
Bescheide über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ergingen bislang vorläufig aufgrund von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von bestimmten Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (sog. Koch-Steinbrück-Liste). Diese Zweifel... mehr
12.05.2011
Zensus 2011: Entschädigungszahlungen an die Erhebungsbeauftragten
Personen, die in diesem Jahr eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung durchführen (Erhebungsbeauftragte), erhalten hierfür eine Aufwandsentschädigung. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt weist hierzu darauf hin, dass diese Zahlungen nicht... mehr
11.05.2011
Lebensversicherung als Betriebsvermögen
Lebensversicherungen auf das Leben des Betriebsinhabers sind grundsätzlich notwendiges Privatvermögen. Die Prämien sind keine Betriebsausgaben, Versicherungsleistungen keine Betriebseinnahmen. Gleiches gilt für die Lebensversicherung eine... mehr
11.05.2011
AGB: Bearbeitungsgebühren für Darlehen sind unzulässig
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank enthielten eine Klausel, wonach Bankkunden bei der Vergabe eines Darlehens 2 % aus dem Darlehensvertrag, mindestens jedoch 50 € Bearbeitungsgebühr zu zahlen hatten.Das Oberlandesgericht Karlsruhe... mehr
10.05.2011
Gesetzentwurf zur Riester-Regelung
In der Vergangenheit wurden Zulagen zurückgefordert, weil Riester-Sparer versehentlich oder unwissentlich keinen Eigenbetrag geleistet hatten.Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nun vor, dass die Betroffenen die jeweiligen Beträge... mehr
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