15.04.2009
Nach der bisherigen Auffassung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts erlosch ein Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit den Urlaub bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht nehmen... mehr
16.03.2009
Das Konjunkturpaket II wurde verabschiedet. Es enth√§lt unter anderem folgende √Ąnderungen:Der Grundfreibetrag wird von 7.664 ‚ā¨ auf 7.834 ‚ā¨ erh√∂ht. Ferner wird der Eingangssteuersatz von 15 % auf 14 % vermindert. Es werden die Grenzbetr√§ge, ab... mehr
16.03.2009
Arbeitnehmer m√ľssen in bestimmten T√§tigkeitsbereichen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, z.B. Unfallverh√ľtungs- und Hygienevorschriften, Schutzkleidung tragen. In diesen F√§llen ist ein Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer die... mehr
16.03.2009
Einem Schuldner wird u. a. die Restschuldbefreiung versagt, wenn er während des Insolvenzverfahrens seine gesetzlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob hierdurch die... mehr
16.03.2009
Zur Begr√ľndung einer Mieterh√∂hung kann der Vermieter auf einen Mietspiegel Bezug nehmen. Dabei ist nicht erforderlich, dass er diesen dem Mieterh√∂hungsverlangen beif√ľgt, wenn der Mietspiegel allgemein zug√§nglich ist. Diese Voraussetzung ist u.a.... mehr
16.03.2009
Ein Formularmietvertrag enthielt zu Sch√∂nheitsreparaturen eine Klausel, wonach der Mieter verpflichtet war, auch den Au√üenanstrich von T√ľren und Fenstern und Loggia vorzunehmen. Nach Beendigung des Mietverh√§ltnisses verklagte der Vermieter den... mehr
16.03.2009
Ein Gesellschafter einer GmbH kann von den anderen Gesellschaftern aus der GmbH ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein Ausschluss ist mit sofortiger Wirkung möglich, wenn es in der Satzung vorgesehen ist. Soll dabei der... mehr
16.03.2009
Bei einer leer stehenden Wohnung k√∂nnen Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Dabei ist Voraussetzung, dass der Vermieter endg√ľltig den Entschluss zur... mehr
16.03.2009
Schenkungen von Grundst√ľcken unter Auflagen sind nach dem Gesetz grunderwerbsteuerpflichtig, soweit der Wert der Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Bei der Schenkungsteuer ist ein zugunsten des Schenkers vorbehaltener Nie√übrauch nach... mehr
16.03.2009
Zur Frage, wann Leistungen von Labor√§rzten und Laborgemeinschaften als freiberuflich anerkannt werden k√∂nnen, und wann sie gewerblich (also gewerbesteuerpflichtig) sind, nimmt ein √ľberarbeiteter Erlass der Finanzverwaltung Stellung. Ein Laborarzt... mehr
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