17.08.2011
Verweigerung eines freihändigen Verkaufs durch Insolvenzverwalter
Insolvenzgläubiger, denen ein Absonderungsrecht an zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen zusteht, können abgesonderte Befriedigung verlangen. Sie erhalten vorrangig den Erlös aus Verwertung des Gegenstands, sie sind nicht auf die... mehr
17.08.2011
Umsatzsteuerermäßigung für Umsätze mit Gehhilfe-Rollatoren
Für die Lieferung, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von orthopädischen Apparaten und anderen orthopädischen Vorrichtungen u.a. gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %. Diese Regelung findet nun auch auf die Umsätze mit... mehr
16.08.2011
Investitionsabzugsbetrag nach Teilung einer GbR
Die frühere Ansparabschreibung ist betriebsbezogen. Sie kann nur für geplante Investitionen in dem jeweiligen Betrieb gebildet werden. Wird der Betrieb aufgegeben oder veräußert, ist sie aufzulösen. Der Bundesfinanzhof hat hiervon eine Ausnahme... mehr
16.08.2011
Verspätete Abgabe von Steuererklärungen über Verluste
Verluste aus einer Einkunftsart, die nicht mit dem Einkommen des laufenden Jahres verrechnet werden können, sind durch besonderen Bescheid festzustellen. Dieser Verlustfeststellungsbescheid kann nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr ergehen.... mehr
15.08.2011
Steuerabkommen mit der Schweiz
Ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz wurde jetzt von den Unterhändlern beider Seiten paraphiert. Dem Abkommen müssen in beiden Staaten noch die gesetzgebenden Organe zustimmen. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten.Der vollständige Text wird... mehr
15.08.2011
Doppelbesteuerungsabkommen Spanien: Vermietung und Verkauf von Grundstücken
Die Oberfinanzdirektion Münster erläutert in einer neuen Verfügung, welche steuerlichen Besonderheiten bei Einkünften aus der Vermietung und dem Verkauf von Immobilien in Spanien nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gelten. Diese betreffen... mehr
15.08.2011
Anschaffungskosten bei ersteigertem Grundstück
Bei Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung ist wichtig, ob Kosten des Erwerbers zu den Anschaffungskosten des ersteigerten Grundstücks gehören oder zu den sofort absetzbaren Werbungkosten oder Betriebsausgaben. Soweit die... mehr
12.08.2011
Integrationskurse zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse
Integrationskurse zum Erwerb deutscher Sprachkurse sind umsatzsteuerfrei, wenn sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von hierfür zugelassenen Kursträgern durchgeführt werden. Beruhen diese Leistungen auf vor dem 31.3.2011... mehr
12.08.2011
Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsansprüche
Ein Urlaub ist abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Hierbei handelt es sich um eine Geldforderung, die sofort fällig ist. Für die Geltendmachung bestehen einzel- und tarifvertragliche... mehr
12.08.2011
Ausschluss eines Gesellschafters einer OHG oder KG
Ein Gesellschafter einer OHG oder KG kann auf Antrag der Gesellschaft durch Gerichtsbeschluss aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Es ist stattdessen auch möglich, dass im Gesellschaftsvertrag vereinbart wird, dass eine... mehr
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