14.08.2009
Dem Geschäftsführer einer GmbH ist es nach Eintritt der Insolvenzreife verboten, fällige Verbindlichkeiten zu tilgen. Erbringt er dennoch derartige Zahlungen, ist er zur Erstattung an den Insolvenzverwalter verpflichtet. Dies gilt ausnahmsweise... mehr
14.08.2009
Ein Arbeitgeber, der weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet ist, kann frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Er darf jedoch... mehr
14.08.2009
Ein Wohnungsmietvertrag enthielt die folgende Klausel:"Der Mieter darf die Mietsache zu anderen als zu Wohnzwecken nur mit Einwilligung des Vermieters nutzen".Der Mieter war Immobilienmakler. Da er kein eigenes Büro besaß, übte er seine... mehr
14.08.2009
Führt ein Erbe zu Lebzeiten des Erblassers Baumaßnahmen an einem Haus des Erblassers im Hinblick auf die zu erwartende Erbschaft aus, mindern die Baumaßnahmen den Wert des Erbes. Nach diesem geringeren Wert bemisst sich bei Eintritt des Erbfalls... mehr
14.08.2009
Die Aufwendungen für Instandsetzungsarbeiten an einer Wohnung, die der Eigentümer während der Zeit der Selbstnutzung durchführt, können grundsätzlich nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung... mehr
14.08.2009
In einem Testament setzten sich Eltern gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Sie bestimmten, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an ihre Tochter fallen solle. Außerdem ordneten sie an, dass ihre Tochter nach dem Tod des... mehr
14.08.2009
Bei der Praxis- oder Kanzleiausfallversicherung ersetzt die Versicherungsgesellschaft die fortlaufenden Betriebskosten (Miete, Leasingraten, Personalkosten usw.) bei einer krankheits- oder unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit des Betriebsinhabers. Wie... mehr
14.08.2009
Überlässt ein Ehegatte dem anderen, der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, landwirtschaftlich genutzte Flächen, wurde bisher angenommen, dass beide Ehegatten steuerlich in der Regel nicht gemeinsam Inhaber des Betriebes sind, wenn... mehr
14.08.2009
Der Hofladen eines Landwirts kann als selbständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sein, wenn darin neben eigenen Produkten auch Fremdprodukte verkauft werden. Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung hierzu überarbeitet. Danach ist ein Hofladen... mehr
14.08.2009
Ein Arbeitgeber, der Zweifel zur lohnsteuerlichen Behandlung eines Sachverhaltes hat, kann von dem Finanzamt eine Anrufungsauskunft einholen. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs waren deren Wirkungen begrenzt. Soweit die Auskunft des... mehr
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