16.03.2009
Einem Schuldner wird u. a. die Restschuldbefreiung versagt, wenn er w├Ąhrend des Insolvenzverfahrens seine gesetzlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig verletzt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob hierdurch die... mehr
16.03.2009
Zur Begr├╝ndung einer Mieterh├Âhung kann der Vermieter auf einen Mietspiegel Bezug nehmen. Dabei ist nicht erforderlich, dass er diesen dem Mieterh├Âhungsverlangen beif├╝gt, wenn der Mietspiegel allgemein zug├Ąnglich ist. Diese Voraussetzung ist u.a.... mehr
16.03.2009
Ein Formularmietvertrag enthielt zu Sch├Ânheitsreparaturen eine Klausel, wonach der Mieter verpflichtet war, auch den Au├čenanstrich von T├╝ren und Fenstern und Loggia vorzunehmen. Nach Beendigung des Mietverh├Ąltnisses verklagte der Vermieter den... mehr
16.03.2009
Ein Gesellschafter einer GmbH kann von den anderen Gesellschaftern aus der GmbH ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein Ausschluss ist mit sofortiger Wirkung m├Âglich, wenn es in der Satzung vorgesehen ist. Soll dabei der... mehr
16.03.2009
Bei einer leer stehenden Wohnung k├Ânnen Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten bei den Eink├╝nften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Dabei ist Voraussetzung, dass der Vermieter endg├╝ltig den Entschluss zur... mehr
16.03.2009
Schenkungen von Grundst├╝cken unter Auflagen sind nach dem Gesetz grunderwerbsteuerpflichtig, soweit der Wert der Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Bei der Schenkungsteuer ist ein zugunsten des Schenkers vorbehaltener Nie├čbrauch nach... mehr
16.03.2009
Zur Frage, wann Leistungen von Labor├Ąrzten und Laborgemeinschaften als freiberuflich anerkannt werden k├Ânnen, und wann sie gewerblich (also gewerbesteuerpflichtig) sind, nimmt ein ├╝berarbeiteter Erlass der Finanzverwaltung Stellung. Ein Laborarzt... mehr
16.03.2009
Ein Abzug von Fahrtkosten und Verpflegungspauschalen nach Reisekostengrunds├Ątzen setzt eine T├Ątigkeit au├čerhalb der regelm├Ą├čigen Arbeitsst├Ątte des Arbeitnehmers voraus. Gleiches gilt f├╝r steuerfreie Reisekostenerstattungen durch den... mehr
16.03.2009
Arbeitnehmer leisten z.B. Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines ihnen zur privaten Nutzung ├╝berlassenen betrieblichen Pkws, wenn sie eine bessere Ausstattung des Fahrzeugs w├╝nschen als vom Arbeitgeber vorgesehen. Wie der Bundesfinanzhof im... mehr
16.03.2009
Die Eigent├╝merin eines Grundst├╝cks hatte zugunsten eines Unternehmens ein Ankaufsrecht im Grundbuch eintragen lassen. Danach konnte das ankaufsberechtigte Unternehmen innerhalb einer Frist verlangen, dass die Eigent├╝merin einen Kaufvertrag mit ihr... mehr
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