22.11.2011
Nießbrauch am eigenen Grundstück zulässig
Ein Eigentümer darf an seinem Grundstück einen Nießbrauch für sich selbst eintragen lassen. Er muss dafür kein besonderes berechtigtes Interesse darlegen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.Im Urteilsfall hatte der Eigentümer einen... mehr
21.11.2011
Freiwillige Baulandumlegung grunderwerbsteuerpflichtig
Der Erwerb eines Grundstücks im amtlichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist von der Grunderwerbsteuer befreit. Der Erwerb im freiwilligen Umlegungsverfahren ist dagegen nicht befreit. Der Bundesfinanzhof hält insoweit an seiner Rechtsprechung... mehr
21.11.2011
Veräußerungsgeschäft bei zwischenzeitlichem Halten im Betriebsvermögen
Der Gewinn aus dem Verkauf eines Grundstücks innerhalb von zehn Jahren seit Anschaffung ist als Veräußerungsgeschäft (Spekulationsgeschäft) steuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück zwischenzeitlich in ein Betriebsvermögen... mehr
18.11.2011
Rückstellung für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels
Ein Hersteller von Pflanzenschutzmitteln beantragte im Jahr 1999 bei der zuständigen Biologischen Bundesanstalt die Zulassung eines neu entwickelten Wirkstoffs. Ohne diese Zulassung dürfen entsprechende Pflanzenschutzmittel nicht verkauft werden.... mehr
17.11.2011
Zeugnis: Verschlüsselte Formulierung
Ein Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass... mehr
17.11.2011
Meldungen zur Sozialversicherung: Neuer Tätigkeitsschlüssel ab 1. Dezember
Arbeitgeber erstatten für ihre versicherungspflichtig Beschäftigten Meldungen zur Sozialversicherung, die auch Angaben über die Tätigkeit im Betrieb enthalten. Diese Angaben erfolgen mithilfe eines derzeit fünfstelligen... mehr
16.11.2011
Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer wird erneut geprüft
Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wurde mit Wirkung ab 2009/2010 geändert, da das frühere Recht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war. Auch gegen das neue Recht wird der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit... mehr
15.11.2011
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes, liegt ein gegenseitiger Vertrag vor. Die Zustimmung des... mehr
14.11.2011
Gewinnminderung bei Unternehmern
In der Regel bringt es Zinsvorteile bei der Steuer, den Gewinn für 2011 möglichst zu mindern, um ihn in ein späteres Jahr zu verschieben. Anders kann es sein, wenn Sie 2011 mit niedrigem, für das Jahr 2012 mit hohem Einkommen rechnen. Zum... mehr
14.11.2011
Maßnahmen für Bilanzierende zur Gewinnverlagerung
Verschiebung der Fertigstellung von Aufträgen ins nächste Jahr,Gewinnminderung durch Rückstellungen hängt evtl. noch von Maßnahmen vor Jahresende ab, z.B. für Sozialplan, Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter, Abfindungen,... mehr
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