03.05.2009
Eine GmbH kann die monatliche Betriebspension eines ausgeschiedenen Gesch√§ftsf√ľhrers nach Eintritt des Versorgungsfalls oder nach Eintritt der Unverfallbarkeit nur ganz ausnahmsweise widerrufen oder herabsetzen. Dies setzt voraus, dass die Zahlung... mehr
03.05.2009
In den AGB von zwei Sparkassen war folgende Klausel enthalten:"Nr. 17 - Entgelte, Kosten und Auslagen :(2) Festsetzung und Ausweis der EntgelteSoweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der... mehr
03.05.2009
Ein Mieter hat gegen√ľber seinem Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er auf dessen K√ľndigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs hin auszieht. Dieser Anspruch besteht selbst dann, wenn die K√ľndigung unwirksam ist,... mehr
03.05.2009
Bei Vermietung bebauter Wohngrundst√ľcke geht die Rechtsprechung in der Regel von einer Absicht des Vermieters aus, langfristig √úbersch√ľsse zu erzielen. Verluste aus der Vermietung werden anerkannt. Einschr√§nkungen hiervon bestehen in bestimmten... mehr
03.05.2009
Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek√§mpfung von Missbr√§uchen (MoMiG) wurde die Gr√ľndung von Gesellschaften mit der Bezeichnung "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschr√§nkt)" oder "UG (haftungsbeschr√§nkt)" zugelassen.... mehr
03.05.2009
Kommt der Sozialleistungstr√§ger √ľberwiegend f√ľr die Kosten der Unterbringung des Kindes in der Pflegeeinrichtung auf, kann die Familienkasse das Kindergeld ganz oder teilweise an ihn abzweigen, anstatt es an den Kindergeldberechtigten auszuzahlen.... mehr
03.05.2009
Ein Anspruch auf Kindergeld besteht unter weiteren Voraussetzungen nur, wenn die eigenen Eink√ľnfte eines Kindes den Grenzbetrag vom 7.680 ‚ā¨ im Jahr nicht √ľbersteigen. Bereits ein √úberschreiten des Betrages um 1 ‚ā¨ f√ľhrt zum Wegfall des... mehr
03.05.2009
Ein Vermieter finanzierte eine zu vermietende Immobilie mit einem Darlehen. Das Darlehen sollte durch eine auf zwölf Jahre abgeschlossene Lebensversicherung bei deren Fälligkeit getilgt werden. Die Prämien an die Versicherung finanzierte er mit... mehr
03.05.2009
Ein Arbeitsvertrag enthielt u.a. folgende Klausel:"Die Gewährung sonstiger Leistungen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, 13. Gehalt etc.) durch den Arbeitgeber erfolgen freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein... mehr
03.05.2009
Kreditinstitute k√∂nnen bei losen Personenzusammenschl√ľssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen) mit mindestens sieben Mitgliedern vom Steuerabzug bei Kapitalertr√§gen auch nach dem 31.12.2008 Abstand nehmen, wenndas Konto neben dem Namen... mehr
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