21.03.2012
Umsatzsteuerbefreiung für die berufliche Fortbildung
Einrichtungen, die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen anbieten, behandeln diese zum Teil als umsatzsteuerpflichtig, zum Teil als umsatzsteuerfrei. Um eine gleichmäßige Umsatzbesteuerung sicherzustellen, weist das Bayerische Landesamt für Steuern... mehr
20.03.2012
Strafrechtliches Risiko bei verspäteten Steueranmeldungen?
Eine Steuerstraftat kann bereits darin liegen, dass Steuern zu spät gezahlt werden. Eine Verwaltungsanweisung regelt die Frage, wann Finanzämter die Strafsachenstelle des Finanzamts zu unterrichten haben, wenn der Verdacht auf eine Steuerstraftat... mehr
19.03.2012
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung geltend machen, muss er dafür eine Zweimonatsfrist einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach... mehr
15.03.2012
Festsetzung eines Verzögerungsgelds nur in wesentlichen Fällen
Das Finanzamt kann ein Verzögerungsgeld von 2.500 € bis zu 250.000 € festsetzen, wenn der Steuerpflichtige der Aufforderung, in einer Außenprüfung Unterlagen vorzulegen, innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Ob eine Frist... mehr
15.03.2012
Lebenspartner: Eintragung der Steuerklassen III und V auf Lohnsteuerkarte
Nach der gesetzlichen Regelung können nur verheirate Arbeitnehmer auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklassen III und V eintragen lassen, nicht aber eingetragene Lebenspartner. Bei ihnen gilt weiterhin die Steuerklasse I.Das Finanzgericht Bremen... mehr
14.03.2012
Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 vorgelegt. Damit soll das Steuerrecht u.a. an das Recht und die Rechtsprechung der EU sowie an internationale Entwicklungen (OECD) angepasst werden. Vorgesehen sind... mehr
14.03.2012
Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung
Für die Anordnung einer Außenprüfung müssen keine Voraussetzungen erfüllt sein. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von sachfremden Erwägungen leiten, kann die... mehr
13.03.2012
Zensus 2011: Entschädigungszahlungen an die Erhebungsbeauftragten
Personen, die im vergangenen Jahr die Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung durchgeführt haben (Erhebungsbeauftragte), erhielten dafür eine Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen. Diese sind nur bei hauptberuflich tätigen... mehr
13.03.2012
Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes?
Ein Unternehmen pachtete die für seinen Tankstellenbetrieb wesentlichen Wirtschaftsgüter. Die Pachtzinsen wurden im Rahmen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer als Betriebsausgaben berücksichtigt und minderten den zu versteuernden Gewinn. Bei... mehr
12.03.2012
Kürzung der Solarstromförderung
Ein Gesetzentwurf sieht vor, die Vergütung von Strom aus Solaranlagen je nach Größe der Anlageum bis zu 30 % zu kürzen. Künftig wird es nur noch drei Kategorien von Anlagen geben: Dachanlagen bis zehn Kilowatt, Dachanlagen bis 1000 Kilowatt und... mehr
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