31.05.2013
Bürgschaft Dritter für Mietzahlungen ist der Höhe nach unbegrenzt
Der Beklagte wurde vom Kläger aus Bürgschaft in Anspruch genommen. Der Bruder des Beklagten hatte an zwei Terminen hintereinander seine Wohnungsmiete nicht gezahlt, sodass der Kläger, dessen Vermieter, den Mietvertrag kündigen wollte. Um dies zu... mehr
29.05.2013
Kosten eines Motorschadens neben Entfernungspauschale abziehbar
Rein nach dem Gesetzeswortlaut sind von der seit 2001 geltenden verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale im Prinzip sämtliche Kosten für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgedeckt. Bei einem nun vom Niedersächsischen Finanzgericht... mehr
28.05.2013
Steuerbescheid durch privaten Zustelldienst – längere Klagefrist möglich
Wenn das Finanzamt einen Steuerbescheid mit der Post in einem normalen Brief versendet, gibt es für den Zugang beim Steuerpflichtigen eine gesetzliche Vermutung. Der Steuerbescheid gilt dem Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post... mehr
28.05.2013
Arbeitgeber kann sich Entscheidung über Weihnachtsgratifikation nach billigem Ermessen vorbehalten
In Arbeitsverträgen wird häufig die Zahlung eines Weihnachtsgeldes unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt, um das Entstehen eines Anspruchs auf die Gratifikation unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Betriebs zu verhindern. Nach einem... mehr
27.05.2013
Betriebsübliche Arbeitszeit gilt auch für außertarifliche Angestellte
Für ein volles Gehalt muss der Arbeitnehmer auch die volle Arbeitszeit im Betrieb gearbeitet haben. Sofern keine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag vorliegt, ist die volle Arbeitszeit die betriebsübliche Arbeitszeit. Das gilt auch für sog.... mehr
24.05.2013
Biogasanlage ist keine Landwirtschaft – keine Steuerbefreiung für Traktor
Zugmaschinen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sind von der Kfz-Steuer befreit. Wenn ein Hof mittels Biogasanlage und Blockheizkraftwerk Strom zum Verkauf erzeugt und hierfür sämtliche auf dem Hof erzeugte Biomasse einsetzt, ist der... mehr
24.05.2013
Verzicht auf Urlaubsabgeltung in Vergleich möglich
Der Arbeitnehmer hat i.d.R. einen Anspruch auf Abgeltung von gesetzlichem Urlaub, den er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen kann. Durch einzelvertragliche Vereinbarungen z.B. im Arbeitsvertrag kann ihm dieses Recht nicht... mehr
23.05.2013
Werbungskosten für nicht vermietbare Immobilie – Eigentümer muss handeln
Ein vorübergehender Leerstand der Immobilie steht dem Abzug der Kosten nicht entgegen. Sie werden als vorweggenommene Werbungskosten für die Vermietung eingestuft. Sofern allerdings die Immobilie lange Jahre leer steht und vom Bauzustand/Zuschnitt... mehr
23.05.2013
Verkauf von verpachteten Grundstücken an unterschiedliche Eigentümer – Pachtvertrag bleibt bestehen
Wenn ein verpachtetes Grundstück nach Teilung an verschiedene Erwerber verkauft wird, bleibt der Pachtvertrag als solcher bestehen. Die Erwerber treten als Gemeinschaft in die Rolle des Verpächters ein. Das Oberlandesgericht Hamm entschied.Ein... mehr
22.05.2013
Freiwillige Aufzeichnungen über Barverkäufe an PC-Kasse - kein Zugriff für Prüfer
Aufgrund der Größe und der Einzelumsatzhäufigkeit kann sich für ein Unternehmen nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung die Verpflichtung ergeben, die einzelnen Barverkäufe manuell oder auf einem Datenträger aufzuzeichnen. Das... mehr
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