Welchen Regelungen unterliegen deutsche Auslandsrentner in Abu Dhabi (VAE) ? Finanzamt Neubrandenburg - Auslandsrentner Abu Dhabi (VAE)

Ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Abu Dhabi existiert seit dem 01.07.2010. Für die Erfassung inländischer Einkünfte gilt zusätzlich das deutsche EStG.

 

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

 

Unterzeichnete Endfassung Am 30.6.10 auf Vertragspapier gedruckt.

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen - 2

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate

von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern und Steuerverkürzung zu verhindern

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1 Unter das Abkommen fallende Personen

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.

(2) Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens.

(3) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere:

a) in der Bundesrepublik Deutschland:

die Einkommensteuer,

die Körperschaftsteuer und - 3

die Gewerbesteuer, einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge

(im Folgenden als „deutsche Steuer" bezeichnet);

b) in den Vereinigten Arabischen Emiraten:

die Einkommensteuer (income tax), die Körperschaftsteuer (corporation tax) (im Folgenden als „Steuer der VAE" bezeichnet).

(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit. Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat" oder „der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder die Vereinigten Arabischen Emirate und, wenn für Zwecke des Abkommens im geografischen Sinne verwendet, das Gebiet, in dem das Steuerrecht des betreffenden Vertragsstaats gilt, sowie den Festlandsockel, das Küstenmeer einschließlich der Inseln oder jede andere Meereszone, in der der betreffende Vertragsstaat in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht bestimmte Rechte hinsichtlich der Erforschung und Ausbeutung von Naturschätzen ausübt;

b) bedeutet der Ausdruck „Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;

c) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; - 4

d) bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen" auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit;

e) schließt der Ausdruck „Geschäftstätigkeit" die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit ein;

f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats" und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

g) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger"

i) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;

ii) in Bezug auf die Vereinigten Arabischen Emirate alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Arabischen Emirate besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in den Vereinigten Arabischen Emiraten geltenden Recht errichtet worden sind;

h) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;

i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat, und auf Seiten der Vereinigten Arabischen Emirate den Minister für Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter. - 5

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates für die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat. Artikel 4 Ansässige Person

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine im Vertragsstaat ansässige Person"

a) im Fall der Bundesrepublik Deutschland eine Person, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland dort der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt;

b) im Fall der Vereinigten Arabischen Emirate

i) eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat und Staatsangehöriger der Vereinigten Arabischen Emirate ist, und

ii) eine Gesellschaft, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten errichtet worden ist und dort den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung hat, vorausgesetzt sie kann den Beweis erbringen, dass ihr Kapital ausschließlich den Vereinten Arabischen Emiraten und/oder einer öffentlichen Einrichtung der Vereinten Arabischen Emirate und/oder einer Gebietskörperschaft und/oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen natürlichen Personen als Nutzungsberechtigten gehört und die Gesellschaft von den vorgenannten Personen beherrscht wird.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1

a) gelten die Bundesrepublik Deutschland, die Länder und ihre Gebietskörperschaften als in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Personen; - 6

b) gelten die Vereinigten Arabischen Emirate und ihre Gebietskörperschaften als in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Personen;

c) gelten öffentliche Einrichtungen gemäß ihrer Zugehörigkeiten als in der Bundesrepublik Deutschland oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Personen. Als öffentliche Einrichtung gilt jede Einrichtung, die von der Regierung eines der Vertragsstaaten oder von ihren Gebietskörperschaften zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben geschaffen worden ist und von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen als solche anerkannt wird.

(3) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes:

a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);

b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;

d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

Artikel 5 Betriebsstätte

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

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(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte" umfasst insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte und e) eine Werkstätte.

(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.

(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:

a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; - 8

f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

(5) Ist eine Person, mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6, für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die im Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machen.

(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

(7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen. Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land-und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land-und forst

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wirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens. Artikel 7 Unternehmensgewinne

(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.

(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs-und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

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(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

(5) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.

(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. Artikel 8 Seeschifffahrt und Luftfahrt

(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(2) Für Zwecke dieses Artikels beinhaltet der Ausdruck „Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr" auch die Gewinne aus

a) der gelegentlichen Vermietung von leeren Seeschiffen oder Luftfahrzeugen,

b) der Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trailern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport der Container dienen),

c) dem Verkauf von Fahrscheinen für andere Beförderungsunternehmen, wenn diese Verkäufe unmittelbar mit Reisen an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen verbun- 11

den sind, die das in Absatz 1 genannte Unternehmen betreibt, wobei die Binnenbeförderung von Personen und Fracht ausgenommen ist,

d) den Wartungsleistungen, die das in Absatz 1 genannte Unternehmen in dem anderen Vertragsstaat für andere Beförderungsunternehmen erbringt, und

e) dem Kapitalertrag aus Aktien, Anteilen oder Krediten, die zum Betrieb von Schiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr gehören,

wenn diese Tätigkeiten zum Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr gehören.

(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschifffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.

(4) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle. Artikel 9 Verbundene Unternehmen

(1) Wenn

a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder

b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind - 12

und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet – und entsprechend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander konsultieren. Artikel 10 Dividenden

(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:

a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn sie an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person (ausgenommen natürliche Personen und Personengesellschaften) gezahlt werden, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;

b) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen; - 13

c) ungeachtet der Bestimmungen der Buchstaben a und b 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn die ausschüttende Gesellschaft eine Immobilieninvestmentgesellschaft ist, deren Gewinne vollständig oder teilweise von der Steuer befreit sind oder die die Ausschüttungen bei der Ermittlung ihrer Gewinne abziehen kann.

Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(5) Erzielt eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte der Zinsen ist, nur im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 11 Zinsen - 14

(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(4) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen worden und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.

(5) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 12 Lizenzgebühren - 15

(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematografischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.

(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

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Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen

(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

(2) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Aktien und sonstigen Anteilen erzielt, deren Aktivvermögen zu mehr als 50 vom Hundert mittelbar oder unmittelbar aus unbeweglichem Vermögen besteht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

(3) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

(4) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(5) Gewinne aus der Veräußerung anderen Vermögens, das in den Absätzen 1 bis 4 nicht genannt ist, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.

(1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat aus

Artikel 14 Unselbständige Arbeit - 17

geübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und

b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und

c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

Artikel 15 Aufsichtsrats-oder Verwaltungsratsvergütungen

Aufsichtsrats-oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts-oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden. - 18

Artikel 16 Künstler und Sportler

(1) Ungeachtet der Artikel 7 und 14 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk-und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 und 14 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der von Künstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln des anderen Staates oder einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder von einer im anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Person ansässig ist. Artikel 17 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen

(1) Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, im erstgenannten Staat besteuert werden. Diese Bestimmung gilt auch für Renten, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden.

(2) Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, können abweichend von Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden.

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(3) Wiederkehrende und einmalige Vergütungen, die ein Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung oder für Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen) oder des Wehr-oder Zivildienstes oder eines Verbrechens, einer Impfung oder ähnlicher Vorkommnisse zahlt, können abweichend von Absatz 1 nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

(4) Der Begriff „Rente" bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts aufgrund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistung vorsieht. Artikel 18 Öffentlicher Dienst

(1)

a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates an eine natürliche Person für die diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und

i) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder

ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten. - 20

(2)

a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates oder aus von diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts errichteten Sondervermögens an eine natürliche Person für die diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.

(3) Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates erbracht werden, sind die Artikel 14, 15, 16 oder 17 anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind auch für Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen sowie Ruhegehälter anzuwenden, die an natürliche Personen für Dienste gezahlt werden, die dem Goethe-Institut, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) oder anderen ähnlichen, von den Vertragsstaaten einvernehmlich vereinbarten Einrichtungen geleistet werden. Werden diese Vergütungen im Gründungsstaat der Einrichtung nicht besteuert, so gilt Artikel 14. Artikel 19 Gastprofessoren, Lehrer und Studierende

(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im ande

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ren Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, dass diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen werden.

(2) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar von der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen. Artikel 20 Andere Einkünfte

(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.

(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(1) Ungeachtet der Anwendung der anderen Artikel des Abkommens können sich bezüglich der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland nur die folgenden in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Personen auf die Artikel 7, 8, 10 bis 15 sowie 19 berufen:

Artikel 21 Vorteilsbegrenzung

-die Gebietskörperschaften der Vereinigten Arabischen Emirate; - 22

-eine öffentliche Einrichtung der Vereinigten Arabischen Emirate im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c;

-eine Gesellschaft, vorausgesetzt, sie kann nachweisen, dass mindestens 75 vom Hundert ihres Kapitals den Vereinigten Arabischen Emiraten und/oder einer öffentlichen Einrichtung der Vereinigten Arabischen Emirate als Nutzungsberechtigten gehören, und vorausgesetzt, sie kann den eindeutigen Beweis erbringen, dass das restliche Kapital in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Personen als Nutzungsberechtigten gehört und die Gesellschaft von den vorgenannten Personen beherrscht wird.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können sich auch die folgenden in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Personen auf die Artikel 8, 10 und 11 berufen:

-eine natürliche Person;

-eine Gesellschaft, vorausgesetzt, sie kann den eindeutigen Beweis erbringen, dass ihr Kapital ausschließlich den Vereinigten Arabischen Emiraten und/oder einer öffentlichen Einrichtung der Vereinigten Arabischen Emirate und/oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Personen als Nutzungsberechtigten gehört und die Gesellschaft von den vorgenannten Personen beherrscht wird.

(3) Voraussetzung für die Befreiung von der deutschen Steuer nach Absätzen 1 und 2 ist ferner, dass die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Gesellschaft nachweist, dass der Hauptzweck der Gesellschaft oder der Ausübung ihrer Tätigkeit oder des Erwerbs oder Besitzes der Beteiligungen oder anderen Vermögenswerten, aus denen die betroffenen Einkünfte stammen, nicht darin bestand, diese Vorteile zugunsten einer Person zu erlangen, die nicht in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig ist.

(4) Voraussetzung für die Befreiung von der deutschen Steuer nach den Absätzen 1 und 2 ist ferner, dass die Gesellschaft nachweist, dass mehr als 50 vom Hundert der Summe ihrer Einkünfte weder unmittelbar noch mittelbar zur Erfüllung von Verbindlichkeiten (einschließlich Zins-und Lizenzverbindlichkeiten) gegenüber Personen verwendet wird, die die Vorteile nach diesem Abkommen nicht beanspruchen können.

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(5) Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf den Staat, die Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder andere öffentliche Einrichtungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c. Artikel 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat

(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: Auf die deutsche Steuer vom Einkommen, das nach diesem Abkommen in den Vereinigten Arabischen Emiraten besteuert werden kann, wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die Steuer der Vereinten Arabischen Emirate angerechnet, die nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist.

(2) Einkünfte einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person, die nach diesem Abkommen von der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland befreit sind, können gleichwohl in der Bundesrepublik Deutschland bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person einbezogen werden.

(3) Bei einer in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:

Bezieht eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Person Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, so rechnen die Vereinigten Arabischen Emirate auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer entspricht.

Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die im anderen Staat besteuert werden können. - 24

Artikel 23 Gleichbehandlung

(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.

(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen im Hinblick auf den Personenstand beziehungsweise auf Familienbeziehungen zu gewähren, die er nur seinen ansässigen Personen gewährt.

(3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 5 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.

(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(5) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat rechtlich, im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Vorteile, Vergünstigungen oder Vorrechte zu gewähren, die Deutschland einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen

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Person gewähren kann und die Vereinten Arabischen Emirate einer in einem Mitgliedstaat des Golf-Kooperationsrats ansässigen Person gewähren können.

(6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung. Artikel 24 Verständigungsverfahren

(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.

(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.

(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels unmittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls durch eine aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kommission.

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Artikel 25 Informationsaustausch

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung beziehungsweise Vollstreckung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.

(2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat gemäß Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 bezeichneten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat,

a) zur Erteilung von Informationen Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;

b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;

c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe-oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspräche.

(4) Ersucht ein Vertragsstaat gemäß diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen

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Informationen, selbst wenn er diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen gemäß Absatz 3, aber diese Beschränkungen sind in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil er kein innerstaatliches Interesse an diesen Informationen hat.

(5) Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf das Eigentum an einer Person beziehen.

Artikel 26 Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung

(1) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person bezogenen Einkünfte im Abzugsweg erhoben, so wird das Recht des erstgenannten Staates zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem nach seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen nicht berührt. Die im Abzugsweg erhobene Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn und soweit sie durch das Abkommen ermäßigt wird oder entfällt.

(2) Die Anträge auf Erstattung müssen vor dem Ende des vierten auf das Kalenderjahr der Festsetzung der Abzugsteuer auf die Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder anderen Einkünfte folgenden Jahres eingereicht werden.

(3) Ungeachtet des Absatzes 1 wird jeder Vertragsstaat Verfahren dafür schaffen, dass Zahlungen von Einkünften, die nach diesem Abkommen im Quellenstaat keiner oder nur einer ermäßigten Steuer unterliegen, ohne oder nur mit dem Steuerabzug erfolgen können, der im jeweiligen Artikel vorgesehen ist.

(4) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann eine Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ansässigkeit in dem anderen Vertragsstaat verlangen.

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(5) Die zuständigen Behörden können in gegenseitigem Einvernehmen die Durchführung dieses Artikels regeln und gegebenenfalls andere Verfahren zur Durchführung der im Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen oder -befreiungen festlegen.

Artikel 27 Diplomatische und konsularische Vorrechte

Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie internationaler Organisationen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.

Artikel 28

Protokoll

Das anliegende Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 29 Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Abu Dhabi ausgetauscht.

(2) Dieses Abkommen tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten anzuwenden

a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem ersten Januar 2009 gezahlt werden;

b)

bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für die am oder nach dem 1. Januar 2009 beginnenden Veranlagungszeiträume erhoben werden;

c)

in Bezug auf den Informationsaustausch nach Artikel 25 ab dem 1. Januar 2009. - 29

Artikel 30 Geltungsdauer

(1) Das Abkommen bleibt für einen Zeitraum von zehn Kalenderjahren in Kraft, der mit dem

1. Januar des Kalenderjahres beginnt, das dem Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen nach Artikel 29 Absatz 2 in Kraft getreten ist. Danach bleibt es für weitere zehn Kalenderjahre in Kraft, wenn beide Vertragsstaaten einer Verlängerung zugestimmt und sich gegenseitig schriftlich auf diplomatischem Weg sechs Monate vor Außerkrafttreten unterrichtet haben, dass die innerstaatlichen Erfordernisse für eine Verlängerung erfüllt sind. Zu Beginn des letzten Jahres der Verlängerung konsultieren die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander, ob eine weitere Verlängerung in Erwägung gezogen wird.

(2) Jeder der Vertragsstaaten kann am oder vor dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden.

(3) Das Abkommen ist in beiden Vertragsstaaten letztmalig anzuwenden

a) bei den Steuern, die für den Veranlagungszeitraum erhoben werden, der in dem Jahr endet, in dem das Abkommen letztmalig in Kraft ist;

b) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die bis zum 31. Dezember des Jahres gezahlt werden, in dem das Abkommen letztmalig in Kraft ist;

c) in Bezug auf den Informationsaustausch nach Artikel 25 bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem das Abkommen letztmalig in Kraft ist.

 

Geschehen zu Berlin am 01. Juli 2010, was dem 19 Rajb 1431 H. entspricht, in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. - 30 Für die	Für die
Bundesrepublik Deutschland	Vereinigten Arabischen Emirate
Guido Westerwelle	Abdullah Bin Zayed Al Nahyan

 

 

 

Agreement between the Federal Republic of Germany and the United Arab Emirates for the Avoidance of Double Taxation and of Tax Evasion with respect to Taxes on Income

 

 

Unterzeichnete Endfassung

Am 30.6.2010 auf dt. Vertragspapier gedruckt.

Agreement between the Federal Republic of Germany and the United Arab Emirates for the Avoidance of Double Taxation and of Tax Evasion with respect to Taxes on Income - 2

The Federal Republic of Germany and the United Arab Emirates,

Desiring to promote their mutual economic relations by removing fiscal obstacles and to avoid tax evasion,

Have agreed as follows:

Article 1 Persons covered

This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States.

Article 2 Taxes covered

(1) This Agreement shall apply to taxes on income imposed on behalf of a Contracting State, of a Land or a political subdivision or local authority thereof, irrespective of the manner in which they are levied.

(2) There shall be regarded as taxes on income and all taxes imposed on total income, or on elements of income, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property.

(3) The existing taxes to which this Agreement shall apply are in particular:

a) in the Federal Republic of Germany: - 3

the income tax (Einkommensteuer), the corporation tax (Körperschaftsteuer), and the trade tax (Gewerbesteuer), including the supplements levied thereon

(hereinafter referred to as "German tax");

b) in the United Arab Emirates:

the income tax, the corporation tax (hereinafter referred to as "UAE tax ").

(4) This Agreement shall also apply to any identical or substantially similar taxes which are imposed after the date of signature of this Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall notify each other of any significant changes that have been made in their taxation laws. Article 3 General definitions

(1) For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires:

a) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean the Federal Republic of Germany or the United Arab Emirates, as the context requires, and, if for the purposes of this Agreement used in a geographical sense, the area in which the tax law of the Contracting State concerned is in force, as well as the continental shelf, the territorial sea including islands or any other maritime zone in which the Contracting State concerned exercises certain rights in accordance with international law concerning the exploration and exploitation of natural resources;

b) the term "person" means an individual and a company and any other body of persons; - 4

c) the term "company" means any body corporate or any entity which is treated as a body corporate for tax purposes;

d) the term "enterprise" applies to the carrying on of any business;

e) the term "business" includes the performance of professional services and of other activities of an independent character;

f) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;

g) the term "national" means:

(i) in respect of the Federal Republic of Germany any German within the meaning of Article 116, paragraph (1), of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership and association deriving its status as such from the law in force in the Federal Republic of Germany;

(ii) in respect of the United Arab Emirates any individual possessing the nationality of the United Arab Emirates and any legal person, partnership and association deriving its status as such from the law in force in the United Arab Emirates;

h) the term "international traffic" means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise which has its place of effective management in a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State;

i) the term "competent authority" means in the case of the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry of Finance or the agency to which it has delegated its powers, and in the case of the United Arab Emirates, the Minister of Finance, or his authorised representative. - 5

(2) As regards the application of the Agreement at any time by a Contracting State any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning that it has at that time under the law of that State for the purposes of the taxes to which the Agreement applies, any meaning under the applicable tax laws of that State prevailing over a meaning given to the term under other laws of that State. Article 4 Resident

(1) For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means:

a) in the case of the Federal Republic of Germany, a person who under the laws of the Federal Republic of Germany is subject to unlimited tax liability there;

b) in the case of the United Arab Emirates,

(i) an individual who has his domicile in the United Arab Emirates and is a national of the United Arab Emirates and

(ii) a company which is incorporated in the United Arab Emirates and has its place of effective management there, provided that the company can give evidence that its capital is beneficially owned exclusively by the United Arab Emirates and/or by a government institution of the United Arab Emirates and/or federal or local governments and/or by individuals being residents of the United Arab Emirates and the company is controlled by the aforementioned residents.

(2) For the purposes of paragraph 1 above:

a) the Federal Republic of Germany; the Länder and any political subdivisions or local authorities thereof shall be deemed to be a resident of the Federal Republic of Germany; - 6

b) the United Arab Emirates and its political subdivisions or local governments shall be deemed to be a resident of the United Arab Emirates;

c) government institutions shall be deemed, according to affiliation, to be a resident of the Federal Republic of Germany or of the United Arab Emirates. Any institution shall be deemed to be a government institution which has been created by the government of one of the Contracting States or of its political subdivisions, or local governments, for the fulfilment of public functions and which is recognized as such by mutual agreement of the competent authorities of the Contracting States.

(3) Where by reason of the provisions of paragraph 1 an individual is a resident of both Contracting States, then his status shall be determined as follows:

a) he shall be deemed to be a resident of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both States, he shall be deemed to be a resident of the State with which his personal and economic relations are closer (centre of vital interests);

b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident of the State in which he has an habitual abode;

c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the State of which he is a national;

d) if he is a national of both States, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.

Article 5 Permanent establishment

(1) For the purposes of this Agreement, the term "permanent establishment" means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on.

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(2) The term "permanent establishment" includes especially: a) a place of management; b) a branch; c) an office; d) a factory; and e) a workshop.

(3) A building site or construction or installation project constitutes a permanent establishment only if it lasts more than twelve months.

(4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term "permanent establishment" shall be deemed not to include:

a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise;

b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;

c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;

d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting information, for the enterprise;

e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character;

f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in sub-paragraphs (a) to (e), provided that the overall activity of the fixed - 8

place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character.

(5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person -other than an agent of an independent status to whom paragraph 6 applies -is acting on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph 4 which, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provisions of that paragraph.

(6) An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business.

(7) The fact that a company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a company which is a resident of the other Contracting State or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute either a company or a permanent establishment of the other. Article 6 Income from immovable property

(1) Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) The term "immovable property" shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed

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property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships and aircraft shall not be regarded as immovable property.

(3) The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting or use in any other form of immovable property.

(4) The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise. Article 7 Business profits

(1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.

(2) Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.

(3) In determining the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment, including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere.

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(4) Insofar as it has been customary in a Contracting State to determine the profits to be attributed to a permanent establishment on the basis of an apportionment of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph 2 shall preclude that Contracting State from determining the profits to be taxed by such an apportionment as may be customary; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles contained in this Article.

(5) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.

(6) For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary.

(7) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article. Article 8 Shipping and air transport

(1) Profits derived from the operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

(2) For the purposes of this Article the terms "profits from the operation of ships or aircraft in international traffic" shall include profits from

a) the occasional rental of ships or aircraft on a bare-boat basis,

b) the use or rental of containers (including trailers and ancillary equipment used for transporting the containers), - 11

c) the selling of tickets on behalf of other transportation enterprises, if such sales are directly connected with voyages aboard ships or aircraft that the enterprise mentioned in paragraph 1 operates except inland transportation of passengers or cargo,

d) the maintenance services rendered by the enterprise mentioned in paragraph 1 in the other Contracting State to other transport enterprises, and

e) the investment income from stocks, shares or loans which constitute an integral part of the operation of ships and aircraft in international traffic,

if these activities pertain to the operation of ships or aircraft in international traffic.

(3) If the place of effective management of a shipping enterprise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in the Contracting State in which the home harbour of the ship is situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting State of which the operator of the ship is a resident.

(4) The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits from the participation in a pool, a joint business or an international operating agency. Article 9 Associated enterprises

(1) Where

a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or

b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State,

and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between - 12

independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.

(2) Where a Contracting State includes in the profits of an enterprise of that State – and taxes accordingly – profits on which an enterprise of the other Contracting State has been charged to tax in that other State and the profits so included are profits which would have accrued to the enterprise of the first-mentioned State if the conditions made between the two enterprises had been those which would have been made between independent enterprises, then that other State shall make an appropriate adjustment to the amount of the tax charged therein on those profits. In determining such adjustment, due regard shall be had to the other provisions of this Agreement and the competent authorities of the Contracting States shall, if necessary, consult each other. Article 10 Dividends

(1) Dividends paid by a company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the dividends, the tax so charged shall not exceed:

a) 5 per cent of the gross amount of such dividends if they are paid to a resident of the other Contracting State (except individuals and partnerships) which holds directly at least 10 per cent of the capital of the company paying the dividends;

b) 10 per cent of the gross amount of such dividends in all other cases;

c) notwithstanding the provisions of sub-paragraphs (a) and (b), 15 per cent of the gross amount of the dividends if the distributing company is a real estate investment - 13

company which is tax-exempt regarding all or parts of its profits or which can deduct the distributions in determining its profits.

This paragraph shall not affect the taxation of the company in respect of the profits out of which the dividends are paid.

(3) The term "dividends" as used in this Article means income from shares, "jouissance" shares or "jouissance" rights, mining shares, founders' shares or other income which is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the State of which the company making the distribution is a resident and distributions on certificates of an investment fund or investment trust.

(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein, and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply.

(5) Where a company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment situated in that other State, nor subject the company's undistributed profits to a tax on the company's undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.

(1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State shall be taxable only in that other State if such resident is the beneficial owner of the interest.

Article 11 Interest - 14

(2) The term "interest" as used in this Article means income from debt-claims of every kind, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in the debtor's profits, and in particular, income from government securities and income from bonds or debentures, including premiums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures.

(3) The provisions of paragraph 1 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein, and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply.

(4) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision or a local government thereof or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment is situated.

(5) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.

(1) Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

Article 12 Royalties - 15

(2) However, such royalties may also be taxed in the Contracting State in which they arise and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the royalties is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the royalties.

(3) The term "royalties" as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any copyright of literary, artistic or scientific work including cinematographic films, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use, industrial, commercial or scientific equipment, or for information concerning industrial, commercial or scientific experience.

(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise, through a permanent establishment situated therein, and the right or property in respect of which the royalties are paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply.

(5) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision or a local government thereof or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment, then such royalties shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment is situated.

(6) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.

- 16 -

Article 13 Capital gains

(1) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of shares and similar rights deriving more than 50 per cent of their value directly or indirectly from immovable property situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.

(3) Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State, including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise), may be taxed in that other State.

(4) Gains from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic or movable property pertaining to the operation of such ships or aircraft shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

(5) Gains from the alienation of any property other than that referred to in paragraphs 1 to 4, shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident. Article 14 Dependent personal services

(1) Subject to the provisions of Articles 15, 17 and 18, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.

- 17

(2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if:

a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in any twelve month period commencing or ending in the fiscal year concerned, and

b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and

c) the remuneration is not borne by a permanent establishment which the employer has in the other State.

(3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic may be taxed in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

Article 15 Directors' fees

Directors' fees and similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

Article 16 Artistes and sportsmen

(1) Notwithstanding the provisions of Articles 7 and 14 , income derived by a resident of a Contracting State as an entertainer, such as a theatre, motion picture, radio or television artiste, or a musician, or as an sportsman, from his personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State.

- 18

(2) Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or a sportsman in his capacity as such accrues not to the entertainer or sportsman himself but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7 and 14, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or sportsman are exercised.

(3) Paragraphs 1 and 2 shall not apply to income accruing from the exercise of activities by artistes or sportsmen in a Contracting State where the visit to that State is financed entirely or mainly from public funds of the other State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof or by an organisation which in that other State is recognised as a charitable organisation. In such a case the income shall be taxable only in the Contracting State of which the individual is a resident. Article 17 Pensions, Annuities and Similar Remuneration

(1) Subject to the provisions of paragraph 2 of Article 18, pensions and other similar remuneration arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State in consideration of past employment may be taxed in the first-mentioned State. This provision also applies to annuities arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State.

(2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, payments received by an individual being a resident of a Contracting State from the statutory social insurance of the other Contracting State shall be taxable only in that other State.

(3) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, recurrent or non-recurrent payments made by one of the Contracting States or a political subdivision thereof to a person resident in the other Contracting State as compensation for political persecution or for an injury or damage sustained as a result of war (including restitution payments) or of military or civil alternative service or of a crime, vaccination or a similar event shall be taxable only in the firstmentioned State.

- 19

(4) The term "annuities" means certain amounts payable periodically at stated times, for life or for a specified or ascertainable period of time, under an obligation to make the payments in return for adequate and full consideration in money or money's worth. Article 18 Government service

(1)

a) Salaries, wages and other similar remuneration, other than a pension, paid by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof or some other legal entity under public law of that State to an individual in respect of services rendered to that State, Land, political subdivision or local authority or some other legal entity under public law shall be taxable only in that State.

b) However, such salaries, wages and other remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the services are rendered in that State and if the individual is a resident of that State who

i) is a national of that State or

ii) did not become a resident of that State solely for the purpose of rendering the services.

(2)

a) Any pension paid by, or out of funds created by, a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof or some other legal entity under public law of that State to an individual in respect of services rendered to that State, Land, political subdivision or local authority or some other legal entity under public law shall be taxable only in that State.

b) However, such pension shall be taxable only in the other Contracting State if the individual is a resident of, and a national of, that State. - 20

(3) The provisions of Articles 14, 15, 16 and 17 shall apply to salaries, wages and other similar remuneration, and to pensions in respect of services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof or some other legal entity under public law of that State.

(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall also apply in respect of salaries, wages and other similar remuneration and pensions paid to individuals in respect of services rendered to the Goethe Institute, the German Academic Exchange Service ("Deutscher Akademischer Austauschdienst") or to other comparable institutions mutually agreed by the Contracting States. If such remuneration is not taxed in the State where the institution was founded, the provisions of Article 14 shall apply. Article 19 Visiting Professors, Teachers and Students

(1) An individual who visits a Contracting State at the invitation of that State or of a university, college, school, museum or other cultural institution of that State or under an official programme of cultural exchange for a period not exceeding two years solely for the purpose of teaching, giving lectures or carrying out research at such institution and who is, or was immediately before that visit, a resident of the other Contracting State shall be exempt from tax in the first-mentioned State on his remuneration for such activity, provided that such remuneration is derived by him from outside that State.

(2) Payments which a student or business apprentice who is or was immediately before visiting a Contracting State a resident of the other Contracting State and who is present in the first-mentioned State solely for the purpose of his education or training receives for the purpose of his maintenance, education or training shall not be taxed in that State, provided that such payments arise from sources outside that State.

　

-21 -Article 20 Other income

(1) Items of income of a resident of a Contracting State, wherever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Agreement shall be taxable only in that State.

(2) The provisions of paragraph 1 shall not apply to income, other than income from immovable property as defined in paragraph 2 of Article 6, if the recipient of such income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, and the right or property in respect of which the income is paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. Article 21 Limitation of benefits

(1) Notwithstanding the application of the other Articles of the Agreement, with respect to taxation in the Federal Republic of Germany only the following residents of the United Arab Emirates may invoke Articles 7, 8, 10 to 15 and 19:

-the Federal and the local governments of the United Arab Emirates;

-a government institution of the United Arab Emirates as defined in sub-paragraph (c) of paragraph 2 of Article 4;

-a company provided that such company can prove that at least 75 per cent of its capital is beneficially owned by the United Arab Emirates and/ or by a government institution of the United Arab Emirates and give substantial evidence that the remaining capital is beneficially owned by individuals being residents of the United Arab Emirates and that the company is controlled by the aforementioned residents.

(2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, also the following residents of the United Arab Emirates may invoke Articles 8, 10 and 11: - 22

-an individual;

-a company provided that such company can give substantial evidence that its capital is beneficially owned exclusively by the United Arab Emirates and / or by a government institution of the United Arab Emirates and / or by individuals being residents of the United Arab Emirates and the company is controlled by the aforementioned residents.

(3) A further prerequisite for relief from German taxes under paragraphs 1 and 2 is that the company resident in the United Arab Emirates proves that it was not a principal purpose of the company or of the conduct of its business or of the acquisition or maintenance by it of the shareholding or other property from which the income in question is derived to obtain any of such benefits to the advantage of a person who is not a resident of the United Arab Emirates.

(4) A further prequisite for relief from German taxes under paragraphs 1 and 2 is that the company has to prove that more than 50 per cent of its gross income is not used, directly or indirectly, to meet liabilities (including liabilities for interest or royalties) to persons not entitled to benefits of this Agreement.

(5) The provisions of paragraphs 1 and 2 do not apply to the State, the Länder, any political subdivision or local authority thereof and government institutions as defined in sub-paragraph

(c) of paragraph 2 of Article 4. Article 22 Elimination of Double Taxation in the State of Residence

(1) Tax shall be determined in the case of a resident of the Federal Republic of Germany as follows: Subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against German tax payable in respect of income which, according to this Agreement, may be taxed in the United Arab Emirates, the United Arab Emirates tax paid under the laws of the United Arab Emirates and in accordance with this Agreement.

(2) Where in accordance with any provisions of this Agreement income derived by a resident of the Federal Republic of Germany is exempt from tax in the Federal Republic of Germany,

- 23

the Federal Republic of Germany may nevertheless in calculating the amount of tax on the remaining income of such resident, take into account the exempted income.

(3) Tax shall be determined in the case of a resident of the United Arab Emirates as follows:

Where a resident of the United Arab Emirates derives income which, in accordance with the provisions of this Agreement, may be taxed in the Federal Republic of Germany, the United Arab Emirates shall allow as a deduction from the tax on the income of that resident, an amount equal to the income tax paid in the Federal Republic of Germany;

That deduction shall not however exceed that part of the income tax, as computed before the deduction is given, which is attributable, as the case may be, to the income which may be taxed in the United Arab Emirates.

Article 23 Non-discrimination

(1) Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances are or may be subjected. This provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States.

(2) The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. This provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil status or family responsibilities which it grants to its own residents.

(3) Except where the provisions of Article 9, paragraph 5 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply, interest, royalties and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of

- 24

determining the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State.

(4) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be subjected.

(5) Nothing in this Article shall be construed as imposing a legal obligation on a Contracting State to extend to the residents of the other Contracting State, the benefit of any treatment, preference or privilege which may be accorded by Germany to a resident of any member State of the European Union and the United Arab Emirates to a resident of any member State of the Gulf Corporation Council.

(6) The provisions of this Article shall, notwithstanding the provisions of Article 2, apply to taxes of every kind and description. Article 24 Mutual agreement procedure

(1) Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, he may, irrespective of the remedies provided by the domestic law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident. The case must be presented within three years from the first notification of the action resulting in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement.

(2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with this Agreement. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States.

- 25

(3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of this Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in this Agreement.

(4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly, including through a joint commission consisting of themselves or their representatives, for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs. Article 25 Exchange of information

(1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is forseeably relevant for carrying out the provisions of this Agreement or to the administration or enforcement of the domestic laws concerning taxes of every kind and description imposed on behalf of a Contracting State, of a Land or a political subdivision or local authority thereof, insofar as the taxation thereunder is not contrary to the Agreement. The exchange of information is not restricted by Articles 1 and 2.

(2) Any information received under paragraph 1 by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) concerned with the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, or the determination of appeals in relation to the taxes referred to in paragraph 1 or the oversight of the above. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. They may disclose the information in public court proceedings or in judicial decisions.

(3) In no case shall the provisions of paragraphs 1 and 2 be construed so as to impose on a Contracting State the obligation:

- 26

a) to carry out administrative measures for the supply of information at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State;

b) to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State;

c) to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public).

(4) If information is requested by a Contracting State in accordance with this Article, the other Contracting State shall use its information gathering measures to obtain the requested information, even though that other State may not need such information for its own tax purposes. The obligation contained in the preceding sentence is subject to the limitations of paragraph 3 except where such limitations would preclude a Contracting State from supplying information solely because it has no domestic tax interest in such information.

(5) In no case shall the provisions of paragraph 3 be construed to permit a Contracting State to decline to supply information solely because the information is held by a bank, other financial institution, nominee or person acting in an agency or a fiduciary capacity or relates to ownership interests in a person.

Article 26 Procedural Rules for Taxation at Source

(1) If in one of the Contracting States the taxes on dividends, interest, royalties or other items of income derived by a person who is a resident of the other Contracting State are levied by withholding at source, the right of the first-mentioned State to apply the withholding of tax at the rate provided under its domestic law shall not be affected by the provisions of this Agreement. The tax withheld at source shall be refunded on application by the taxpayer if and to the extent that it is reduced by this Agreement or ceases to apply.

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(2) Refund applications must be submitted by the end of the fourth year following the calendar year in which the withholding tax was applied to the dividends, interest, royalties or other items of income.

(3) Notwithstanding paragraph 1, each Contracting State shall provide for procedures to the effect that payments of income subject under this Agreement to no tax or only to reduced tax in the state of source may be made without deduction of tax or with deduction of tax only at the rate provided in the relevant Article.

(4) The Contracting State in which the items of income arise may ask for a certificate by the competent authority on the residence in the other Contracting State.

(5) The competent authorities may by mutual agreement implement the provisions of this Article and if necessary establish other procedures for the implementation of tax reductions or exemptions provided for under this Agreement.

Article 27 Diplomatic and consular privileges

Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of members of a diplomatic mission, a consular post or an international organisation under the general rules of international law or under the provisions of special agreements.

Article 28 Protocol

The attached Protocol shall be an integral part of this Agreement.

Article 29 Entry into force

(1) This Agreement shall be ratified; the instruments of ratification shall be exchanged as soon as possible in Abu Dhabi.

- 28

(2) The Agreement shall enter into force on the day of the exchange of the instruments of ratification and shall have effect in both Contracting States:

a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after the first January 2009;

b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first January 2009;

c) in respect of the exchange of information under Article 25, on the first day of January 2009.

Article 30 Duration

(1) This Agreement shall remain in force for a period of ten calendar years beginning on the first day of January of the calendar year next following that in which the Agreement entered into force according to paragraph 2 of Article 29. Thereafter, it shall remain in force for a further ten calendar years if both Contracting States have agreed to a prolongation and informed each other in writing by diplomatic channels, six months before expiry, that the internal requirements for a prolongation are fulfilled. The competent authorities of the Contracting States shall at the beginning of the last year of the prolongation period consult each other whether another prolongation should be envisaged.

(2) Either of the Contacting States may, on or before the thirtieth June in any calendar year beginning after the expiration of a period of five year from the date of its entry into force, give the other Contracting State through diplomatic channels, written notice of termination and in such event this Agreement shall no longer be in force.

(3) This Agreement shall be applied ultimately in both Contracting States:

a) in respect of taxes which are levied for the assessment period ending in the last year in which this Agreement is in force; - 29

b) in respect of taxes withheld at source on dividends, interest and royalties, paid up to 31 December of the last year in which this Agreement is in force;

c) in respect of the exchange of information under Article 25 up to 31 December of the last year in which this Agreement is in force.

Done at Berlin on the 1

 

^{st day of July 2010, corresponding to 19 Rajb, 1431 AH in two originals in the German, Arabic and English languages, all three texts being authentic. In the case of divergent interpretation of the German and the Arabic texts, the English text shall prevail.}

^{For the For the Federal Republic of Germany United Arab Emirates}

^{Guido Westerwelle}

 

^{Abdullah Bin Zayed Al Nahyan}

^Protocol

^{to the Agreement}

^between

^{the Federal Republic of Germany and the United Arab Emirates for the Avoidance of Double Taxation and of Tax Evasion with respect to Taxes on Income signed on the 1}

 

^{st day of July 2010, corresponding to 19 Rajb, 1431 AH}

^{The Federal Republic of Germany and the United Arab Emirates have in addition to the Agreement of 1 July 2010, corresponding to 19 Rajb, 1431 AH for the Avoidance of Double Taxation and of Tax Evasion with respect to Taxes on Income agreed on the following provisions, which shall form an integral part of the said Agreement:}

^{1. With reference to Article 4:}

^{a) It is understood that the status of a company as a resident of the United Arab Emirates is conditional on confirmation by the competent authority of the United Arab Emirates that the prerequisites mentioned in sub-paragraph (b) of paragraph 1 of Article 4 have been fulfilled. In case of disagreement between the competent authorities of the two Contracting States, the procedures under Article 24 shall be applied.}

^{b) If the authorities of either Contracting States have evidence which casts doubt on the statements which have been made by the person to whom the income is allocatable - 2}

^{and which have been confirmed by the competent authority of the other Contracting State, the competent authority of the Contracting State shall present this evidence to the competent authority of the other Contracting State, the latter shall make fresh inquiries and shall inform the competent authority of the Federal Republic of Germany of the results.}

^{c) It is agreed upon that government institutions of the United Arab Emirates within the meaning of paragraph 2 of Article 4 shall include the following types of entities created under public law which are wholly owned and controlled by the United Arab Emirates or a political subdivision or local governments thereof:}

^{-public corporations; -authorities; -government agencies; -foundations -development funds; and -directly or indirectly wholly owned entities of the above.}

^{These entities have to provide the necessary documentation as prove of the meeting the above mentioned conditions.}

^{Subject to the provisions of sub-paragraph (c) of paragraph 2, further institutions can be recognized as government institutions.}

^{d) It is the mutual understanding of both sides that regardless of the interposing of a company or of companies, ultimately only individuals being residents of the United Arab Emirates, the United Arab Emirates and a government institution of the United Arab Emirates should enjoy the benefits of this Agreement.}

^{This aim should be regarded in the interpretation of this Agreement. If doubts should arise in this respect the mutual agreement procedure should apply.}

^{2. With reference to Article 7:}

^{a) Where an enterprise of a Contracting State sells goods or merchandise or carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated - 3}

^{therein, the profits of that permanent establishment shall not be determined on the basis of the total amount received therefore by the enterprise but only on the basis of the amount which is attributable to the actual activity of the permanent establishment for such sales or business.}

^{b) In the case of contracts, in particular for the survey, supply, installation or construction of industrial, commercial or scientific equipment or premises, or of public works, where the enterprise has a permanent establishment in the other Contracting State, the profits of such permanent establishment shall not be determined on the basis of the total amount of the contract, but only on the basis of that part of the contract which is effectively carried out by the permanent establishment in the Contracting State in which it is situated. Profits derived from the supply of goods to that permanent establishment or profits related to the part of the contract which is carried out in the Contracting State in which the head office of the enterprise is situated shall be taxable only in that State.}

^{c) It is understood that payments for the furnishing of services, including consultancy services, are payments to which the provisions of Article 7 of the Agreement apply.}

^{3. With reference to Article 10:}

^{a) The Agreement shall not be interpreted as preventing the Federal Republic of Germany from taxing amounts which under part 4 of the German Foreign Tax Law (Außensteuergesetz) are included in the income of a resident of the Federal Republic of Germany. It is understood that the Federal Republic of Germany may tax under certain conditions mentioned in part 4 of the German Foreign Tax Law (Außensteuergesetz) passive income of residents of the Federal Republic of Germany which originated in the United Arab Emirates.}

^{b) With reference to sub-paragraph (c) of paragraph (2):}

^{In the case of Germany a real estate investment company is a company according to paragraph 1 of section 1 of the German Act on German Real Estate Stock Corporations with Listed Shares (REIT Act). - 4}

^{c) With reference to paragraph (5):}

^{It is understood that paragraph (5) of Article 10 does not prevent the other Contracting State from taxing dividends paid by a non-resident company that derives income from immovable property located in that other Contracting State, in the case that it can claim tax-exempt treatment there regarding such income.}

^{4. With reference to Articles 10 and 11:}

^{Notwithstanding the provisions of Article 10 and 11 of this Agreement, dividends and interest may be taxed in the Contracting States in which they arise, and according to the law of that State,}

^{a) if they are derived from rights or debt claims carrying a right to participate in profits, including income derived by a silent partner ("stiller Gesellschafter") from his participation as such, or from a loan with an interest rate linked to borrower’s profit ("partiarisches Darlehen") or from profit sharing bonds ("Gewinnobligationen") within the meaning of the tax law of the Federal Republic of Germany and}

^{b) under the condition that they are deductible in the determination of profits of the debtor of such income.}

^{5. With reference to paragraph 5 of Article 13: It is understood that the term "any other property" referred to in paragraph 5 of Article 13 includes shares in a company other than shares of company dealt with in paragraph 2 in Article 13.}

^{6. With reference to Article 25:}

^{If personal data is exchanged under this Article, the following additional provisions shall apply subject to the domestic laws of each Contracting State: - 5}

^{a) The data supplying Contracting States shall be responsible for the accuracy of the data they supply. If it emerges that inaccurate data or data which should not have been supplied have been communicated, the receiving State shall be notified of this without delay. That State shall correct or destroy said data.}

^{b) The Contracting States shall keep official records of the transmission and receipt of personal data.}

^{c) The Contracting States shall take effective measures to protect the personal data communicated against unauthorised access, unauthorised alteration and unauthorised disclosure.}

^{d) Upon application the person concerned shall be informed of the information stored about him and of the use planned to be made of it. There shall be no obligation to give this information if on balance it appears that the public interest in withholding it outweighs the interest of the person concerned in receiving it.}

^{e) The right of the person concerned to be informed of the data stored about him shall be a matter of the domestic law of the Contracting State in whose sovereign territory the application for the information is made.}

^{7. With reference to the Agreement:}

^{Notwithstanding any other provisions of this Agreement, except Article 24 and 25, income and profits of an enterprise of a Contracting State from the exploration and exploitation of natural resources in the other Contracting State shall be taxable only in that other State.}

 

 

Quelle: Bundesministerium der Finanzen