Steuertipp 35: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten

Vor 2005 hatten Rentner mit dem Finanzamt grundsätzlich nichts mehr zu tun (bis auf wenige Ausnahmen). Ab 2005 gilt das zur Zeit heiß diskutierte Alterseinkünftegesetz. Wie lange wird dieses Gesetz Bestand haben? Müssen sich jetzt wirklich immer mehr Rentner Gedanken um eine jährlich wiederkehrende Steuererklärung machen ?

Sehen Sie selbst die Presseerklärung des Obersten Deutschen Finanzgerichts:

BFH-Urteil vom 26.11.2008 – X R 15/07
Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 2:

“Mit Urteil vom 26. November 2008 X R 15/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber die Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung umgestellt hat.

Durch das Alterseinkünftegesetz ist die Besteuerung der Alterseinkünfte zum 1. Januar 2005 neu geregelt worden. Danach sollen die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgungswerke ebenso wie die Beamtenpensionen – nachgelagert – vollständig besteuert werden. In der Übergangszeit bis zum Jahr 2040 wird der steuerpflichtige Anteil der Renten kontinuierlich erhöht, wobei für die Höhe des steuerpflichtigen Rentenanteils das Jahr des Renteneintritts entscheidend ist.

Gegen diese im Vergleich zur “alten” Ertragsanteilsbesteuerung der Renten belastendere Besteuerung hatte ein selbständig tätiger Rechtsanwalt geklagt, der seit 2001 jeweils eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Rente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk bezieht. Seiner Meinung nach verstößt die gleiche Besteuerung seiner Altersrenten im Vergleich zur Besteuerung einer Altersrente eines früheren angestellten Rentners gegen den Gleichheitsgrundsatz, da seine früher geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen eine geringere steuerliche Entlastung erfahren hätten.

Mit seiner Entscheidung hat der BFH die Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften verfassungsrechtlich für zulässig gehalten. Dies gilt nach seiner Auffassung auch für die Übergangsregelung des Alterseinkünftegesetzes. Es handele sich hierbei um die Regelung komplexer Lebenssachverhalte, bei denen dem Gesetzgeber gröbere Typisierungen und Generalisierungen zugestanden werden müssten. Vor diesem Hintergrund begegne die Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, sofern nicht – wie im Streitfall – gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen werde.”

Fundstellen: DStR 2009, 32; DStRE 2009, 127 (Leits.); DB 2009, 96: NJW 2009, 944 (Leits.); BB 2009, 428 m. Anm. Köhler.
Bundesfinanzhof (BFH)