01.12.2020

Krankenkasse belohnt gesundheitsbewusstes Verhalten: Pauschale Bonuszahlungen m├╝ssen Sonderausgabenabzug f├╝r Beitr├Ąge nicht mindern

F├╝r gesetzlich Krankenversicherte gibt es jetzt gute Nachrichten: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die von gesetzlichen Krankenkassen gew├Ąhrten pauschalen Geldpr├Ąmien f├╝r gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug f├╝r Krankenversicherungsbeitr├Ąge mindern, sofern die Kasse damit einen finanziellen Aufwand des Versicherten ganz oder teilweise ausgleicht.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte der gesetzlich krankenversicherte Kl├Ąger von seiner Krankenkasse einen Bonus von insgesamt 230 ÔéČ f├╝r gesundheitsbewusstes Verhalten erhalten, unter anderem f├╝r einen Gesundheits-Check-up, eine Zahnvorsorgeuntersuchung, die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio und Sportverein sowie f├╝r den Nachweis eines gesunden K├Ârpergewichts. Das Finanzamt hatte den Bonus wegen der rein pauschalen Zahlung als Erstattung von Krankenversicherungsbeitr├Ągen angesehen und deshalb den Sonderausgabenabzug des Kl├Ągers gemindert. Demgegen├╝ber wertete das Finanzgericht Sachsen (FG) die Zahlungen in erster Instanz als Leistungen der Krankenkasse, die weder die Sonderausgaben beeinflussten, noch als sonstige Eink├╝nfte zu versteuern waren.

Der BFH nimmt in seiner Entscheidung eine differenziertere Betrachtung vor und erl├Ąutert, dass Boni den Sonderausgabenabzug zwar auch dann nicht mindern, wenn sie nur pauschal - ohne den konkreten Nachweis vorherigen Aufwands des Versicherten f├╝r eine bestimmte Gesundheitsma├čnahme - gew├Ąhrt werden. Voraussetzung f├╝r diese steuerg├╝nstige Behandlung sei aber weiterhin, dass

Nehme der Versicherte dagegen Vorsorgema├čnahmen in Anspruch, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst seien (z.B. Schutzimpfungen, Zahnvorsorge), fehle es an ´╗┐eigenem Aufwand, der durch einen┬á Bonus kompensiert werden k├Ânne. In diesem Fall liege also eine Beitragserstattung der Krankenkasse vor, die den Sonderausgabenabzug mindere. Gleiches gelte f├╝r Boni, die f├╝r den Nachweis eines aufwandsunabh├Ąngigen Verhaltens oder Unterlassens (z.B. gesundes K├Ârpergewicht, Nichtraucherstatus) gezahlt w├╝rden.

Hinweis: Der BFH hob das Urteil der Vorinstanz auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur├╝ck an das FG, das nun nach den BFH-Grunds├Ątzen pr├╝fen muss, f├╝r welche gef├Ârderten Gesundheitsma├čnahmen eigene Aufwendungen des Versicherten entstanden waren.




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