30.11.2020

Verfahrensrecht: Unbillige Kontopfändung bei coronabedingten Mietausfällen

Durch die Corona-Pandemie war es einigen Unternehmern nicht erlaubt, ihr Gesch√§ft zu √∂ffnen und Ums√§tze zu erzielen. Hierdurch kamen viele mit der Miete in Verzug. Damit den Mietern nicht gleich gek√ľndigt werden konnte, hatte der Gesetzgeber einen zeitlich begrenzten K√ľndigungsschutz eingef√ľhrt. Aber nicht nur Mieter k√∂nnen mit ihren Zahlungen in Verzug geraten, auch f√ľr den Vermieter kann es eng werden, wenn er keine Mietzahlungen mehr erh√§lt. Welche M√∂glichkeiten hat dieser eigentlich, wenn das Finanzamt Geld von ihm m√∂chte, er aber keine Mieteinnahmen erzielt? Das Finanzgericht D√ľsseldorf (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Antragsteller erzielen im Wesentlichen Vermietungseink√ľnfte. Das Finanzamt verf√ľgte am 19.03.2020 die Pf√§ndung und Einziehung von Guthaben bei diversen Banken aufgrund von Steuerr√ľckst√§nden und S√§umniszuschl√§gen. Die Pf√§ndungs- und Einziehungsverf√ľgungen wurden den Banken am 25.03.2020 zugestellt. Die Antragsteller stellten daraufhin Antr√§ge auf Vollstreckungsschutz, denen sie auch Nachweise zu den Mietausf√§llen beif√ľgten. Diese blieben allerdings erfolglos, denn das Finanzamt erkannte keine wirtschaftliche Beeintr√§chtigung.

Der Antrag vor dem FG war dagegen erfolgreich. Die Finanzbehörde kann die Vollstreckung aufheben oder beschränken, soweit sie unbillig ist. In der derzeitigen Situation ist die Vollstreckung in die Bankguthaben der Antragsteller unbillig, da durch die coronabedingten Mietausfälle eine Doppelbelastung entsteht. Es steht dem Finanzamt frei, bei nicht nur unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen, zu denen die Antragsteller gehören, von der Vollstreckung fälliger Steuerforderungen abzusehen. Auch die Aufhebung bereits erlassener Vollstreckungsmaßnahmen kann in einem solchen Fall angebracht sein. Die Antragsteller haben auch glaubhaft gemacht, dass sie durch die Corona-Krise beeinträchtigt sind. Die Aufhebung der Kontopfändung ist hier die einzige mögliche Maßnahme.

Hinweis: Haben Sie ebenfalls Schwierigkeiten mit dem Finanzamt? Wir helfen Ihnen gern.




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