22.11.2020

Pensionsauszahlung: ├ťbertragung auf Pensionsfonds ist keine verdeckte Gewinnaussch├╝ttung

Im Mittelstand fu├čt die Altersversorgung der meisten Gesellschafter-Gesch├Ąftsf├╝hrer auf einer Pensionszusage, die sie von ihrer Gesellschaft erhalten haben. W├Ąhrend dies im vergangenen Jahrhundert als ÔÇ×State of the ArtÔÇť galt, nimmt man heute mehr und mehr Abstand von dieser Gestaltung. Durch den Generationenwechsel wurde schnell klar: Eine GmbH mit einer Pensionslast ist praktisch unverk├Ąuflich.

Es galt und gilt also, die Pensionslast der Gesellschaft ÔÇ×wegzuschaffenÔÇť, um den Erwerb der Anteile f├╝r einen potenziellen K├Ąufer attraktiver zu machen. Die Rechtsprechung und Gesetzes├Ąnderungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass dies ein steuerlich und finanziell riskantes Unterfangen ist, denn zumindest die Betriebspr├╝fer schauen hier mindestens zweimal hin. Nehmen sie eine verdeckte Gewinnaussch├╝ttung an, stehen hohe Steuerzahlungen im Raum, die es zu vermeiden gilt.

Positiv f├╝r Betroffene ist ein Urteil des Finanzgerichts Hessen (FG) aus dem Jahr 2019. Dort ├╝bertrug eine GmbH die Pensionsverpflichtung zugunsten ihrer Gesellschafter-Gesch├Ąftsf├╝hrerin gegen Zahlung auf einen Pensionsfonds. Der Pensionsfonds nahm dann die Auszahlung an die Berechtigte vor.

Das Finanzamt betrachtete diese ├ťbertragung als verdeckte Gewinnaussch├╝ttung. Die Richter des FG vermochten sich dieser Ansicht jedoch nicht anzuschlie├čen. Die ├ťbertragung halte einem Fremdvergleich stand - sie sei ernsthaft gewollt gewesen und tats├Ąchlich durchgef├╝hrt worden. Die Pension sei erdient worden, unverfallbar und zudem angemessen. Zu unterscheiden sei n├Ąmlich zwischen der Rechtsperson, die die Pension zusage, und der Rechtsperson, die die Pension auszahle. Wenn nur die auszahlende Stelle ausgewechselt werde, k├Ânne keine verdeckte Gewinnaussch├╝ttung vorliegen.

Hinweis: Der Fall war f├╝r die Richter so klar, dass sie die Revision beim Bundesfinanzhof nicht zulie├čen.




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