11.11.2020

Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung bei RĂŒckerwerb eines Miteigentumsanteils

Verliebt, verlobt, verheiratet, geschieden. Das kommt in den besten Familien vor. Wenn wĂ€hrend der Ehe gemeinsames Eigentum angeschafft wurde, kann es bei einer Scheidung manchmal Probleme geben. Erwirbt im Fall einer Scheidung der eine Ehegatte vom anderen dessen Teil des Objekts, fĂ€llt wenigstens keine Grunderwerbsteuer an. Dies ist ein kleiner Trost. Aber wie weit reicht diese Steuerfreiheit? Dies musste das Finanzgericht NĂŒrnberg (FG) entscheiden.

Der KlĂ€ger und seine ehemalige Ehefrau E waren je zur HĂ€lfte MiteigentĂŒmer einer Eigentumswohnung in X und einer weiteren in Y. Mit notarieller Urkunde vom 17.12.2003 ĂŒbereigneten sie jeweils ihre Miteigentumsanteile schenkweise an ihren Sohn zum Alleineigentum gegen ein lebenslanges Nießbrauchsrecht und vermerkten sich auch ein bedingtes RĂŒckerwerbsrecht. Am 14.02.2013 bewilligten die ehemaligen Ehegatten eine Teillöschung der Nießbrauchsrechte dergestalt, dass der KlĂ€ger das alleinige Nießbrauchsrecht fĂŒr die Wohnung in Y und E das fĂŒr die Wohnung in X erhielt. Am 09.12.2013 wurde die Ehe geschieden. Im April 2017 verstarb der Sohn, der seinen LebensgefĂ€hrten zum Alleinerben der beiden Eigentumswohnungen einsetzte. Sowohl der KlĂ€ger als auch E machten von ihrem RĂŒckerwerbsrecht der Wohnungen Gebrauch. Mit Notarurkunde vom 10.07.2018 wurde die wechselseitige Übertragung der hĂ€lftigen Miteigentumsanteile an den Eigentumswohnungen unter den geschiedenen Ehegatten vereinbart. Mit Bescheid vom 11.09.2018 setzte das Finanzamt dann aber Grunderwerbsteuer fĂŒr den hĂ€lftigen Miteigentumsanteil fest.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der RĂŒckerwerb des hĂ€lftigen Miteigentumsanteils an der Wohnung in Y durch den KlĂ€ger ist steuerfrei. Allerdings ist der Erwerb der weiteren 50 % nicht steuerfrei. Die Voraussetzungen fĂŒr die Steuerfreiheit eines Erwerbs im Fall einer Scheidung sind nicht erfĂŒllt, da es sich nicht mehr um eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung nach der Scheidung handelt. Vielmehr war der Anlass der VermögensĂŒbertragung der Tod des Sohnes. Somit fehlt es an der KausalitĂ€t zwischen Scheidung und EigentumsĂŒbertragung auf den KlĂ€ger. Allein die Vereinbarung des RĂŒckerwerbsrechts noch wĂ€hrend der Ehe reicht nicht als Grund. Auch ist die Abgeltungsklausel in der Scheidungsvereinbarung ein Indiz, dass die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung beendet war.

Hinweis: Bei Fragen rund um Ihr GrundstĂŒck stehen wir Ihnen gerne zur VerfĂŒgung.




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