07.11.2020

Einkommensteuer: Steuerpflicht von Zusch√ľssen zum Mutterschaftsgeld

Ist eine Arbeitnehmerin schwanger, beginnt kurz vor der Geburt der Mutterschutz. Ist sie gesetzlich krankenversichert, erh√§lt sie von ihrer Krankenversicherung Mutterschaftsgeld. Dieses ist steuerfrei, wird aber bei der Berechnung des Steuersatzes ber√ľcksichtigt. An eine Selbst√§ndige dagegen wird in der Regel kein Mutterschaftsgeld ausgezahlt. Wie ist es aber, wenn ein Auftraggeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bezahlt, weil Arbeitnehmer diesen auch bekommen w√ľrden? Wie ist das zu besteuern? Das Finanzgericht K√∂ln (FG) musste dar√ľber entscheiden.

Die Kl√§gerin war 2014 bei zwei Rundfunkanstalten als ‚Äěarbeitnehmer√§hnliche Person‚Äú besch√§ftigt. Sie bezog Eink√ľnfte aus selbst√§ndiger Arbeit. Anl√§sslich der Geburt ihres Kindes erhielt sie aufgrund tarifvertraglicher Regelungen einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Es handelte sich hierbei nicht um ein Honorar f√ľr Urheberleistungen. Die Kl√§gerin erfasste die Zusch√ľsse in der Steuererkl√§rung in der Anlage N als Lohnersatzleistungen. Das Finanzamt rechnete die Zusch√ľsse jedoch den Eink√ľnften aus selbst√§ndiger Arbeit hinzu.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Zusch√ľsse zum Mutterschaftsgeld sind in diesem Fall nicht steuerfrei. Nach dem Gesetz sind das Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG), der Reichsversicherungsordnung und dem Gesetz √ľber die Krankenversicherung der Landwirte, die Sonderunterst√ľtzung f√ľr im Familienhaushalt besch√§ftigte Frauen, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG sowie der Zuschuss bei Besch√§ftigungsverboten f√ľr die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie f√ľr den Entbindungstag w√§hrend einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften steuerfrei. Im Streitjahr 2014 fielen unter das MuSchG keine arbeitnehmer√§hnlichen Besch√§ftigungsverh√§ltnisse. Der Kl√§gerin wurden die zusch√ľsse aufgrund tariflicher Vereinbarungen der Auftraggeber gew√§hrt. Erst zum 01.01.2018 wurden auch arbeitnehmer√§hnliche Arbeitsverh√§ltnisse in das MuSchG einbezogen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Regelung aus dem Jahr 2014 auch nicht verfassungswidrig, da arbeitnehmer√§hnliche Personen nicht mit Arbeitnehmern vergleichbar sind. Nach dem damals geltenden Recht waren die Zusch√ľsse daher nicht steuerfrei.

Hinweis: Der Streitfall bezieht sich zwar auf altes Recht. Aber der Bundesfinanzhof muss nun entscheiden, ob ein freiwillig gezahlter Zuschuss einem auf gesetzliche Anordnung hin gezahlten Zuschuss gleichgestellt ist. Sollten Sie Zweifel haben, ob ein Betrag, den Sie erhalten haben, steuerfrei oder steuerpflichtig ist, helfen wir Ihnen gerne.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf√§ltiger Bearbeitung nicht √ľbernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

Zurück