03.11.2020

Verfahrensrecht: Anspruch auf Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Stellen Sie sich Folgendes vor: Das Finanzamt k├╝ndigt sich zu einer Au├čenpr├╝fung an und teilt Ihnen nach dem Abschluss der Pr├╝fung mit, dass Sie einen vom Finanzamt errechneten Betrag nachzahlen m├╝ssen. Dazu, wie sich der Betrag zusammensetzt, ├Ąu├čert sich das Finanzamt aber nicht. Was w├╝rden Sie tun? Die Steuern zahlen oder erst einmal eine sogenannte Aussetzung der Vollziehung, also das Aufschieben der Steuerzahlung, beantragen, bis man die Rechengrundlage kennt? Aber was gilt, wenn das Finanzamt die Berechnungsgrundlagen nicht mitteilt und sich auch nicht darauf einl├Ąsst, dass die Steuern erst einmal nicht gezahlt werden? Dies musste das Finanzgericht Saarland (FG) entscheiden.

Der Antragsteller ist Taxiunternehmer. Nach einer Au├čenpr├╝fung nahm das Finanzamt ihn f├╝r die nachzufordernde Lohnsteuer in Haftung. Der Antragsteller legte hiergegen Einspruch ein und beantragte die Mitteilung der Besteuerungsunterlagen, aufgrund derer die Steuern berechnet wurden. Dies erfolgte nicht und es wurde auch nicht ├╝ber den Antrag entschieden. Die gleichzeitig beantragte Aussetzung der Vollziehung wurde nicht gew├Ąhrt.

Das FG gab dem Antragsteller recht. Dieser wurde in Haftung genommen und hat daher einen Anspruch darauf, dass ihm der Akteninhalt auf Antrag - oder von Amts wegen, wenn die Einspruchsbegr├╝ndung dazu Anlass gibt - zug├Ąnglich gemacht wird. Nat├╝rlich nur insoweit, als die zu offenbarenden Verh├Ąltnisse f├╝r die Heranziehung als Haftender erheblich sein k├Ânnen. Das Finanzamt ist dem Antrag auf Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen nicht nachgekommen. Die Besteuerung beruhte n├Ąmlich nicht nur auf Unterlagen, die der Antragsteller kannte oder h├Ątte kennen m├╝ssen. Zwar gibt es daneben noch die M├Âglichkeit der Akteneinsicht. Der Anspruch auf Akteneinsicht steht allerdings neben dem Anspruch auf Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen. Daher ist die Aussetzung der Vollziehung zu gew├Ąhren.

Hinweis: Sollte sich das Finanzamt bei Ihnen zwecks einer Au├čenpr├╝fung ank├╝ndigen, unterst├╝tzen wir Sie dabei gerne.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf├Ąltiger Bearbeitung nicht ├╝bernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

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