01.11.2020

Einkommensteuer: Aussetzung der Vollziehung bei Einnahmen aus dem Handel mit Kryptowährungen

Aktien gekauft und verkauft haben viele schon einmal. Aber wie sieht es eigentlich mit digitalen W√§hrungen aus, den sogenannten Kryptow√§hrungen? Haben Sie schon einmal mit diesen gehandelt und haben Sie dabei auch Gewinne erzielt? Wenn ja, wie wurden diese ermittelt? Das Finanzgericht N√ľrnberg (FG) musste nun in einem Fall entscheiden, in dem mit Kryptow√§hrungen gehandelt wurde.

Der Antragsteller reichte seine Einkommensteuererkl√§rung 2017 elektronisch ein. Das Finanzamt setzte am 19.07.2019 die Steuer aufgrund der um 23:51 Uhr √ľbermittelten Steuererkl√§rung fest. Jedoch blieb die bereits um 23:38 Uhr √ľbermittelte Erkl√§rung zu privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ften unber√ľcksichtigt. Am 22.07.2019 k√ľndigte der Antragsteller per E-Mail weitere wichtige Unterlagen zur Anlage SO auf dem Postweg an. Diese gingen am 23.07.2019 beim Finanzamt ein. Aus den eingereichten Unterlagen ergab sich nach Ansicht des Antragstellers insgesamt eher ein Verlust als ein Gewinn. Am 19.08.2019 erlie√ü das Finanzamt einen ge√§nderten Bescheid, in dem der Gewinn aus privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ften gem√§√ü der um 23:38 Uhr √ľbermittelten Steuererkl√§rung ber√ľcksichtigt wurde. Der Antragsteller beantragte am 06.09.2019 die Aussetzung der Vollziehung und legte dar, dass eine Steuerpflicht f√ľr Gewinne aus dem Handel mit Kryptow√§hrungen nach der aktuellen Rechtslage nicht existiere. Das Finanzamt versteuerte diese jedoch als Gewinne aus Ver√§u√üerungsgesch√§ften.

Das FG gab dem Antragsteller recht. Die beantragte Aussetzung der Vollziehung ist nach Ansicht des Gerichts schon allein deshalb gerechtfertigt und zu gew√§hren, weil das Finanzamt einen Gewinn aus privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ften besteuert, ohne den zugrundeliegenden Sachverhalt aufgekl√§rt zu haben. Die Kalkulation des Gewinns durch den Antragsteller erschlie√üt sich dem Gericht nicht. Es ist nicht bekannt, um welche von den zahlreichen Kryptow√§hrungen es sich im Streitfall handelt, welche Vorg√§nge der Antragsteller als An- bzw. Verkauf qualifiziert hat und wie genau er die Zeitpunkte der Vorg√§nge ermittelt hat. Der Antragsteller muss auch die Angaben in seiner Steuererkl√§rung nicht gegen sich gelten lassen, da ein sehr komplexer Sachverhalt vorliegt. Mitwirkungspflichten wurden nicht verletzt, da der Steuerpflichtige zur Mitwirkung gar nicht aufgefordert wurde. Des Weiteren bestehen auch rechtliche Zweifel an der Besteuerung von Eink√ľnften aus privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ften durch den Handel mit Kryptow√§hrungen.

Hinweis: Haben Sie Fragen zu Veräußerungsgeschäften jeder Art, kontaktieren Sie uns bitte.




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