29.10.2020

Umwandlung: Grunderwerbsteuer als Folge der Verschmelzung ist keine abzugsfähige Betriebsausgabe

Umwandlungen bergen nicht nur ertragsteuerliche Risiken, dies zeigt ein aktuell ver√∂ffentlichter Fall des Finanzgerichts M√ľnchen (FG) recht eindrucksvoll. Dort wurden zwei Kapitalgesellschaften verschmolzen, was aus grunderwerbsteuerlicher Sicht mittelbar zu einer sogenannten Vereinigung in einer Hand f√ľhrte.

Beispiel: Sowohl die A-GmbH als auch die B-GmbH sind zu jeweils 50 % an der X-GmbH beteiligt. Die X-GmbH besitzt ein Grundst√ľck. Wenn die B-GmbH beispielsweise auf die A-GmbH verschmolzen w√ľrde, w√ľrde dies die Grunderwerbsteuer in Bezug auf das Grundst√ľck ausl√∂sen, da 95 % der Anteile an der grundst√ľcksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand l√§gen.

Bei Umwandlungen kommt es regelm√§√üig zur Ver√§nderung von Gesellschafterquoten. Im konkreten Fall wurde die - unstreitig zu Recht festgesetzte - Grunderwerbsteuer zun√§chst √ľbersehen. Jahre sp√§ter wurde diese dann aufgrund einer Betriebspr√ľfung festgesetzt. Die Kl√§gerin behandelte die Zahlung als (abzugsf√§hige) Betriebsausgabe. Dem widersprachen die zust√§ndigen Beamten unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Kosten des Verm√∂gens√ľbergangs steuerlich nicht abzugsf√§hig seien.

Die Richter des FG befassten sich mit der Frage, ob die ausgelöste Grunderwerbsteuer zu solchen Kosten zählte - und sie bejahten die Frage eindeutig, denn ohne die Verschmelzung wäre die Grunderwerbsteuer nicht ausgelöst worden. Dass die Steuer erst Jahre später festgesetzt wurde, ließen die Richter nicht als Argument gelten, denn dadurch werde der wirtschaftliche Zusammenhang mit der Umwandlung nicht gelöst. Zudem sehe das Gesetz keine zeitliche Grenze vor.

Hinweis: Die Frage, ob die Grunderwerbsteuer hier als abziehbare oder nicht abziehbare Betriebsausgabe zu sehen ist, ist nun auch vor dem Bundesfinanzhof anhängig und es bleibt abzuwarten, wie dieser entscheidet.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf√§ltiger Bearbeitung nicht √ľbernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

Zurück