24.10.2020

Gesch├Ąftsf├╝hrer einer gGmbH: Unverh├Ąltnism├Ą├čig hohe Verg├╝tungen f├╝hren zum Entzug der Gemeinn├╝tzigkeit

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) k├Ânnen unverh├Ąltnism├Ą├čig hohe Gesch├Ąftsf├╝hrerverg├╝tungen dazu f├╝hren, dass gemeinn├╝tzigen K├Ârperschaften ihr Gemeinn├╝tzigkeitsstatus entzogen wird.

Geklagt hatte eine gemeinn├╝tzige GmbH, die haupts├Ąchlich Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche (psychiatrische Arbeit) erbringt. Das Finanzamt hatte festgestellt, dass der Gesch├Ąftsf├╝hrer j├Ąhrlich zwischen 136.000 ÔéČ und 283.000 ÔéČ als ÔÇ×GesamtausstattungÔÇť erhielt, und der Gesellschaft infolgedessen die Gemeinn├╝tzigkeit entzogen (wegen Mittelfehlverwendung). Die Gesellschaft hatte Jahresums├Ątze zwischen 7,7 Mio. ÔéČ und 15,2 Mio. ÔéČ erwirtschaftet.

Der BFH folgte der Auffassung des Finanzamts in weiten Teilen. Ob eine unverh├Ąltnism├Ą├čig hohe Verg├╝tung vorliegt, muss nach dem Urteil zun├Ąchst durch einen sogenannten Fremdvergleich ermittelt werden. Zu diesem Zweck k├Ânnen allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen f├╝r Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden.

Eine unangemessene Verg├╝tung liegt nach dem Urteil jedoch erst f├╝r Bez├╝ge vor, die den oberen Rand der angegebenen Gehaltsbandbreite um mehr als 20 % ├╝bersteigen. Das Gericht verwies darauf, dass von den Vergleichsgeh├Ąltern kein Abschlag f├╝r Gesch├Ąftsf├╝hrer von gemeinn├╝tzigen Organisationen vorgenommen werden muss. Ein Entzug der Gemeinn├╝tzigkeit erfordert zudem erg├Ąnzend, dass die betroffene Gesellschaft nicht nur geringf├╝gig gegen das Mittelverwendungsgebot versto├čen hat.

Hinweis: Die Entscheidung ist von weitreichender Bedeutung f├╝r die Besteuerung gemeinn├╝tziger K├Ârperschaften, da sie die Grundlagen f├╝r die Ermittlung von noch zul├Ąssigen Gesch├Ąftsf├╝hrerbez├╝gen aufzeigt und diese Grunds├Ątze auch auf andere Gesch├Ąftsbeziehungen mit gemeinn├╝tzigen K├Ârperschaften ├╝bertragen werden k├Ânnen (z.B. auf Miet-, Pacht- und Darlehensvertr├Ąge).




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