11.10.2020

Einkommensteuer: Widerlegung des Anscheinsbeweises f├╝r eine private Kfz-Nutzung

Hat man ein Fahrzeug im Betriebsverm├Âgen, das nicht gerade ein Nutzfahrzeug ist, und f├╝hrt f├╝r dieses kein Fahrtenbuch, so geht das Finanzamt davon aus, dass dieses Kfz auch privat genutzt wird. Diesen Anschein kann man nat├╝rlich ganz einfach durch ein Fahrtenbuch widerlegen, in dem alle Fahrten aufgezeichnet sind und laut dem keine privaten Fahrten get├Ątigt wurden. Aber wie ist es, wenn kein Fahrtenbuch gef├╝hrt wurde? Hat man dann trotzdem eine M├Âglichkeit, dem Finanzamt das Gegenteil des Anscheins zu beweisen? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste dar├╝ber entscheiden.

Die Kl├Ągerin ist eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger Kommanditist X ist. X nutzte im Jahr 2013 einen im Vorjahr angeschafften Kastenwagen f├╝r betriebliche Zwecke. Ein Fahrtenbuch wurde hierf├╝r allerdings nicht gef├╝hrt. F├╝r die Jahre 2012 bis 2014 wurde eine Betriebspr├╝fung vorgenommen. Dabei kam der Pr├╝fer zu dem Ergebnis, dass aufgrund der fehlenden Fahrtenb├╝cher eine private Nutzung nicht ausgeschlossen werden k├Ânne. Somit sei die private Kfz-Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs mit der 1-%-Regelung zu ermitteln. Allerdings verf├╝gte X in seinem Privatverm├Âgen auch ├╝ber ein Kfz. Nach Ansicht des Pr├╝fers ersch├╝tterte dies den Anscheinsbeweis jedoch nicht, da das Fahrzeug weder in Bezug auf den Gebrauchswert noch auf den Status mit dem betrieblichen Fahrzeug vergleichbar sei.

Das FG gab dem Kl├Ąger recht. Zwar ist die private Nutzung eines betrieblichen Kfz mit der 1-%-Regelung zu berechnen. Allerdings setzt dies auch eine tats├Ąchliche private Nutzung des betreffenden Fahrzeugs voraus. Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden dienstliche oder betriebliche Fahrzeuge, die auch zu privaten Zwecken zur Verf├╝gung stehen, tats├Ąchlich auch privat genutzt. Daf├╝r spricht nach Ansicht der Rechtsprechung der Beweis des ersten Anscheins. Der Anscheinsbeweis kann allerdings durch einen Gegenbeweis entkr├Ąftet oder ersch├╝ttert werden - zum Beispiel durch ein st├Ąndig verf├╝gbares, in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug. Dies war der Fall. Vergleicht man die streitbefangenen Fahrzeuge im Hinblick auf Status (im Sinne von Prestige) und Gebrauchswert (im Sinne von Eignung f├╝r bestimmte Funktionen und Zwecke wie Motorleistung, Ausstattung), so ist nach ├ťberzeugung des Gerichts mindestens von einer Vergleichbarkeit auszugehen. Daher ist kein Privatanteil zu ber├╝cksichtigen.

Hinweis: Wir empfehlen Ihnen, ein Fahrtenbuch zu f├╝hren. Welche Anforderungen daf├╝r erf├╝llt werden m├╝ssen, erkl├Ąren wir Ihnen gerne.




Haftungshinweis:
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