06.10.2020

Verfahrensrecht: Hosentasche als Ladenkasse

Nimmt man im Rahmen seines Unternehmens Bargeld ein oder gibt es aus, ist man per Gesetz verpflichtet, dies aufzuzeichnen. Denn vor allem, wenn man es mit seinem privaten Bargeld mischt, ist es schwer, den √úberblick zu behalten. Aber wie ist es, wenn man keine ‚Äěrichtige‚Äú Kasse hat? Muss man dann auch Aufzeichnungen machen und ein Kassenbuch f√ľhren? Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Antragsteller ist buchf√ľhrungspflichtig und betreibt einen Nutzfahrzeughandel. Seine Ums√§tze unterlagen teilweise dem Regelsteuersatz und waren teilweise steuerfrei. Die Kunden zahlten gr√∂√ütenteils per Bank√ľberweisung und im √úbrigen bar. Bei einer Umsatzsteuer-Sonderpr√ľfung legte der Antragsteller weder Belege √ľber Entnahmen oder Verbindlichkeiten noch Kasseneinzelaufzeichnungen vor. Die Bareinnahmen waren buchhalterisch √ľber verschiedene Konten gebucht worden. Da keine Einzelaufzeichnungen vorlagen, konnte der Au√üenpr√ľfer auch nicht nachvollziehen, woher genau das auf dem Bankkonto eingezahlte Bargeld stammte. Es war f√ľr ihn somit nicht m√∂glich, die in der Voranmeldung erkl√§rten Ums√§tze zu √ľberpr√ľfen. Als Konsequenz erh√∂hte das Finanzamt die steuerpflichtigen Ums√§tze.

Die Klage vor dem FG war teilweise erfolgreich. Bei summarischer Pr√ľfung hatte es ernstliche Zweifel an der H√∂he der Hinzusch√§tzung. Allerdings war die Buchf√ľhrung derart fehlerbehaftet, dass eine Hinzusch√§tzung geboten war. Die Finanzbeh√∂rde kann die Besteuerungsgrundlagen sch√§tzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Aufgrund der mangelbehafteten und nichtnachvollziehbaren Buchf√ľhrung des Antragstellers war das Finanzamt hier zur Sch√§tzung befugt. Die Buchf√ľhrung des Antragstellers war schon deshalb nicht ordnungsgem√§√ü, da er trotz Vorliegen von Kasseneinnahmen und -ausgaben kein Kassenbuch f√ľhrte. Es fehlte daher an der erforderlichen Kassensturzf√§higkeit. Bezahlt ein Kunde seine Ware in bar, so sind diese vereinnahmten Gelder zwingend Betriebsverm√∂gen, wobei ‚Äězur Not auch eine Hosentasche‚Äú eine Kasse ist, die eine ordnungsgem√§√üe Aufzeichnung erfordert. Allerdings korrigierte das Gericht die H√∂he der Sch√§tzung des Finanzamts. Es war eine gleichm√§√üige Aufteilung der hinzugesch√§tzten Ums√§tze auf steuerfreie und steuerpflichtige Ums√§tze vorzunehmen.

Hinweis: Wenn Sie unsicher sind, welche Aufzeichnungen Sie machen m√ľssen, beraten wir Sie gerne.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf√§ltiger Bearbeitung nicht √ľbernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

Zurück