02.10.2020

R├╝ckwirkende Kindergeldgew├Ąhrung: Sechsmonatige Ausschlussfrist muss schon bei der Festsetzung beachtet werden

Seit 2018 ist im Einkommensteuergesetz geregelt, dass Kindergeld r├╝ckwirkend nur f├╝r die letzten sechs Monate vor Beginn des Monates gezahlt werden kann, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

Hinweis: Die Frist soll Eltern dazu bewegen, ihre Kindergeldantr├Ąge zeitnah zu stellen, damit Familienkassen noch die M├Âglichkeit haben, den zugrundeliegenden Sachverhalt mit zeitlicher N├Ąhe aufzukl├Ąren. Denn liegen die Anspruchszeitr├Ąume f├╝r das Kindergeld bereits Jahre zur├╝ck, lassen sich die Anspruchsvoraussetzungen nur noch schwer ├╝berpr├╝fen.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die sechsmonatige Ausschlussfrist von der Familienkasse bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu ber├╝cksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld f├Ąlschlicherweise ├╝ber den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch in dieser H├Âhe auszahlen. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Familienkasse im April 2018 r├╝ckwirkend Kindergeld f├╝r einen Zeitraum von zwei Jahren und neun Monaten festgesetzt (ab August 2015). Im anschlie├čenden Auszahlungsverfahren (Erhebungsverfahren) wandte sie jedoch den Sechsmonatszeitraum an, so dass dem kindergeldberechtigten Vater nur f├╝r diesen Zeitraum das Kindergeld ├╝berwiesen wurde.

Mit seiner Klage gegen diese zeitliche Begrenzung bekam der Vater nun endg├╝ltig recht. Der BFH verwies darauf, dass die Familienkasse an ihre (falsche) Entscheidung im Festsetzungsverfahren gebunden sei und die sechsmonatige Ausschlussfrist nicht erst im Auszahlungsverfahren (Erhebungsverfahren) anwenden d├╝rfe. Dies ergab sich f├╝r die Bundesrichter vor allem daraus, dass der Gesetzgeber die Ausschlussfrist in Zusammenhang mit anderen Bestimmungen geregelt hat, die ebenfalls die Festsetzung des Kindergeldes betreffen.




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