14.09.2020

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand: BMF ergänzt Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.07.2020 ein Schreiben zu den Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz veröffentlicht.

Mit Einf√ľhrung des ¬ß 2b UStG ist die Umsatzbesteuerung der √∂ffentlichen Hand neu geregelt worden. Die Umsatzsteuerpflicht gilt danach grunds√§tzlich f√ľr alle juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts, die selbst√§ndig und nachhaltig Einnahmen erzielen. Die √∂ffentliche Hand wird wie eine Unternehmerin behandelt, wenn sie in privatrechtlicher Form handelt. Sie gilt selbst dann als Unternehmerin, wenn sie sich √∂ffentlich-rechtlicher Handlungsformen bedient, aber mit ihren Leistungen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen steht. Im Ergebnis werden mehr Leistungen der Gemeinden und St√§dte der Umsatzsteuer unterliegen.

Das BMF ergänzt in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Im Fokus des BMF-Schreibens stehen die umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeiten der Kreishandwerkerschaften, das Betreiben von Parkscheinautomaten und Weinprämierungen.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.




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