12.09.2020

Verfahrensrecht: Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

Wer h√§tte Anfang des Jahres gedacht, was da auf uns zukommt und welche Auswirkungen ein Virus auf unser Leben haben kann. Und zwar neben unserem sozialen auch auf das wirtschaftliche Leben. Der Staat hatte f√ľr einige Bereiche beschlossen, dass Gesch√§fte geschlossen werden m√ľssen oder Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden d√ľrfen. Als Ausgleich gab es von den Bundesl√§ndern bestimmte Soforthilfen, die die Unternehmen √ľber Wasser halten sollten. Aber was gilt f√ľr die Soforthilfen, wenn das Finanzamt gegen√ľber dem Unternehmer noch Forderungen hat? Dies musste das Finanzgericht M√ľnster (FG) entscheiden.

Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb. Aufgrund der Corona-Pandemie erhielt er keine Auftr√§ge mehr. Daher beantragte er am 27.03.2020 beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe von 9.000 ‚ā¨ f√ľr Kleinstunternehmer und Soloselbst√§ndige. Diese wurde mit Bescheid vom selben Tag auch bewilligt und auf das Girokonto des Antragstellers √ľberwiesen. F√ľr das Konto bestand allerdings eine Pf√§ndungs- und Einziehungsverf√ľgung des Finanzamts wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019. Daher verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte daraufhin die einstweilige Einstellung der Pf√§ndung.

Das FG gab dem Antrag statt. Das Finanzamt musste die Pf√§ndung des Kontos aufheben und eine weitere Kontopf√§ndung bis zum 27.06.2020 einstellen. Es bestand ein Rechtsschutzbed√ľrfnis, da die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pf√§ndungsschutzregelungen erfasst wird. Die Vollstreckung und Aufrechterhaltung der Pf√§ndungs- und Einziehungsverf√ľgung bedeutete einen unangemessenen Nachteil f√ľr den Antragsteller, da die Bank aufgrund dessen die Corona-Soforthilfe nicht auszahlte. Durch die Pf√§ndung wird also der Zweck der Corona-Soforthilfe beeintr√§chtigt. Sie dient n√§mlich zur √úberbr√ľckung von Liquidit√§tsengp√§ssen, die seit dem 01.03.2020 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstanden sind. Nicht umfasst sind davon vor dem 01.03.2020 entstandene wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. Liquidit√§tsengp√§sse oder etwa auch (Alt-)Steuerschulden. Ein Nachweis √ľber die Verwendung der Soforthilfe war nicht notwendig. Da die Soforthilfe mit Bescheid vom 27.03.2020 f√ľr einen Zeitraum von drei Monaten gew√§hrt wurde, war die Vollstreckung bis zum 27.06.2020 einzustellen.

Hinweis: Gerne beantworten wir Ihnen alle Fragen zu Hilfen und Förderungen im Rahmen der Corona-Pandemie.




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