09.02.2019

Keine Billigkeitsgr├╝nde: Eigentumsanwartschaft auf Familienheim

Wenn der Ehegatte verstirbt und man das gemeinsame Familienheim erbt, in dem man weiter wohnen bleibt, ist dieses von der Erbschaftsteuer befreit. Voraussetzung daf├╝r ist, dass der Erblasser als Eigent├╝mer des Objekts im Grundbuch eingetragen ist. Nun kann es sich aber aufgrund besonderer Umst├Ąnde ergeben, dass der Erblasser noch nicht im Grundbuch steht, es aber daf├╝r ein Anwartschaftsrecht gibt. Dieses wird allerdings nicht als Eigentum gewertet. Aber k├Ânnte nicht aus Billigkeitsgr├╝nden doch die Steuerfreiheit gew├Ąhrt werden? Das Finanzgericht M├╝nchen (FG) musste dar├╝ber entscheiden.

Der Kl├Ąger hatte von seiner Ehefrau, der Erblasserin, die gemeinsam bewohnte Eigentumswohnung im Wege des Vorausverm├Ąchtnisses erworben. Allerdings war die Erblasserin, als sie starb, aufgrund eines Rechtsstreits mit dem Bautr├Ąger, der die Wohnung errichtet hatte, noch nicht im Grundbuch eingetragen. Sie besa├č jedoch aufgrund einer Eintragung im Grundbuch ein Eigentumsanwartschaftsrecht. Nach dem Tod der Erblasserin behielt der Kl├Ąger den Wohnsitz bei und beantragte die Steuerbefreiung f├╝r das Familienheim. Das Finanzamt lehnte dies ab. Die Klage gegen die Ablehnung wurde abwiesen und die dagegen eingelegte Revision als unbegr├╝ndet zur├╝ckgewiesen. Noch w├Ąhrend des finanzbeh├Ârdlichen Verfahrens ├╝ber den Einspruch gegen den Erbschaftsteuerbescheid beantragte der Kl├Ąger beim Finanzamt die abweichende Festsetzung aus sachlichen Billigkeitsgr├╝nden. Dies wurde abgelehnt. Da der Einspruch des Kl├Ągers hiergegen erfolglos blieb, erhob er Klage.

Doch auch das FG wies die Klage als unbegr├╝ndet zur├╝ck. Steuern k├Ânnen nur dann niedriger festgesetzt werden, wenn deren Erhebung im Einzelfall unbillig ist. Erfolgt die Billigkeitsma├čnahme nach der Festsetzung der materiell-rechtlich zutreffenden Steuer, so stellt die finanzbeh├Ârdliche Entscheidung ├╝ber die abweichende Steuerfestsetzung einen Grundlagenbescheid dar, aufgrund dessen die Steuer dann herabgesetzt wird. Die Ablehnung des Antrags durch das Finanzamt enth├Ąlt keine Ermessensfehler. Da der Kl├Ąger keine Gr├╝nde f├╝r eine pers├Ânlich-wirtschaftliche Unbilligkeit vorgetragen hat und solche auch nicht ersichtlich sind, musste der Senat nur entscheiden, ob in der Sache liegende Billigkeitsgr├╝nde das Klagebegehren st├╝tzen. Es liegt jedoch keine sachliche Unbilligkeit vor, wenn die Steuerfreiheit nicht gew├Ąhrt wird, weil der Eigentumserwerb der Erblasserin noch nicht abgeschlossen war. Der Gesetzgeber wollte nur Volleigentum beg├╝nstigen. Dies kann nicht durch eine Billigkeitsma├čnahme unterlaufen werden.




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