07.02.2019

Erbschaftsteuer auf Raten: Erwerb erbbaurechtsbelasteter Grundst├╝cke nicht beg├╝nstigt

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz kann die Steuer, die vom Kapitalwert einer Rente oder einer anderen wiederkehrenden Nutzung bzw. Leistung entrichtet werden muss, alternativ in Raten gezahlt werden. In diesem Fall ist die Steuer j├Ąhrlich im Voraus vom jeweiligen Jahreswert zu entrichten.

Hinweis: ├ťber dieses Wahlrecht wird ber├╝cksichtigt, dass beispielsweise dem Erwerber eines Rentenrechts der volle Kapitalwert dieses Rechts nicht sofort zur freien Verf├╝gung steht. Er erh├Ąlt die M├Âglichkeit, die Steuer dann entsprechend dem j├Ąhrlichen Rentenertrag ratenweise zu zahlen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass diese Jahreswertbesteuerung nicht f├╝r den Erwerb von erbbaurechtsbelasteten Grundst├╝cken gilt. Geklagt hatte eine Witwe, die Alleinerbin ihres im Jahr 2014 verstorbenen Ehemannes war. Dieser wiederum hatte f├╝nfeinhalb Jahre vor seinem Tod noch zwei mit einem Erbbaurecht zugunsten Dritter belastete Grundst├╝cke von seinem Bruder geerbt.

Die Witwe beanstandete die bei der Erbschaftsteuerfestsetzung gegen├╝ber ihrem Ehemann ergangenen Wertfeststellungen des Erbschaftsteuerfinanzamts, die sich am gemeinen Wert und damit am Verkehrswert der Grundst├╝cke orientiert hatten. Sie machte geltend, dass ihr verstorbener Ehemann mit dem Grundst├╝ck damals den Erbbauzinsanspruch erworben habe und angesichts seines damaligen Alters zu erwarten gewesen sei, dass er das Ende der Erbbaurechtsvertr├Ąge gar nicht mehr erleben werde. Somit m├╝sse hier das Wahlrecht zur Jahreswertbesteuerung aus├╝bbar sein, so dass die Bewertung nach dem gemeinen Wert zu erfolgen habe.

Nachdem das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Klage abgewiesen hatte, wollte die Frau die Revisionszulassung erwirken, scheiterte mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde nun jedoch vor dem BFH. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass der Ehemann durch den Erbanfall zwar das Recht auf den Erbbauzins erworben hatte, dieser Anspruch vom Finanzamt aber nicht als steuerpflichtiger Erwerb der Erbschaftsteuer unterworfen wurde. Besteuert worden sei vielmehr nur der Wert der erbbaurechtsbelasteten Grundst├╝cke. Grundst├╝cke seien jedoch nicht mit Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen bzw. Leistungen gleichzusetzen, so dass das Wahlrecht zur Jahreswertbesteuerung hier nicht zu gew├Ąhren sei.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf├Ąltiger Bearbeitung nicht ├╝bernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

Zurück