05.02.2019

RangrĂŒcktritt: Passivierung einer Verbindlichkeit wegen wirtschaftlicher Belastung

Bei vielen Kapitalgesellschaften stellen Gesellschafterdarlehen einen wesentlichen Finanzierungsbaustein dar. FĂŒr die GmbH hat dies unter anderem den materiellen Vorteil, dass sich bei dieser Finanzierungsform eine Überschuldung relativ leicht abwenden lĂ€sst. Durch einen RangrĂŒcktritt des GlĂ€ubigers (Gesellschafters) verschwindet nĂ€mlich die Verbindlichkeit von der Passivseite der Überschuldungsbilanz.

Wenn der GlĂ€ubiger der Forderung diesen RangrĂŒcktritt jedoch falsch formuliert, besteht die Gefahr, dass die Verbindlichkeit bei der Schuldnerin (z.B. GmbH) nicht nur aus der (steuerlich irrelevanten) Überschuldungsbilanz, sondern auch aus der Jahresabschlussbilanz ausgebucht werden muss - und zwar per Ertrag.

Dass bei der Formulierung von RangrĂŒcktrittserklĂ€rungen hĂ€ufig Fehler gemacht werden, zeigt die Vielzahl der diesbezĂŒglichen Verfahren und Urteile. So begehrte vor dem Finanzgericht MĂŒnster (FG) auch eine GmbH aus Nordrhein-Westfalen die steuerliche Anerkennung der RangrĂŒcktrittserklĂ€rung ihrer GlĂ€ubigerin. Diese hatte erklĂ€rt, zur Abwendung der Überschuldung der GmbH mit ihren Forderungen in Höhe von maximal ca. 3 Mio. € hinter die Forderungen aller anderen gegenwĂ€rtigen und zukĂŒnftigen GlĂ€ubiger in der Weise zurĂŒckzutreten, „dass die Forderungen nur aus sonst entstehenden JahresĂŒberschĂŒssen, einem LiquidationsĂŒberschuss oder aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten der KlĂ€gerin ĂŒbersteigenden freien Vermögen zu bedienen sind.“

Da dies eine ĂŒbliche Formulierung ist, dĂŒrfte es ihre Steuerberater aufgerĂŒttelt haben, dass das fĂŒr die GmbH zustĂ€ndige Finanzamt die Verbindlichkeit per Ertrag ausgebucht wissen wollte, da die GmbH aufgrund der gewĂ€hlten Formulierung angeblich wirtschaftlich nicht belastet sei. Vorerst dĂŒrfte das Urteil des FG allerdings Entwarnung bedeuten, denn die Richter erkannten eine wirtschaftliche Belastung der Gesellschaft - trotz des RangrĂŒcktritts. Dies war dem Umstand zu verdanken, dass die Forderungen der GlĂ€ubigerin insbesondere auch aus dem freien Vermögen zu bedienen waren.

Hinweis: Aufatmen darf die Fachwelt aber erst, wenn auch der Bundesfinanzhof seinen Segen gegeben hat. Dort ist nÀmlich das Revisionsverfahren anhÀngig.




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