04.02.2019

Auslandseink├╝nfte: Deutsches Besteuerungsrecht auf Eink├╝nfte eines Berufskraftfahrers

Das deutsche Einkommensteuerrecht sieht eine unbeschr├Ąnkte Steuerpflicht f├╝r diejenigen Steuerpflichtigen vor, die in Deutschland wohnen. Unbeschr├Ąnkt steuerpflichtig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass s├Ąmtliche Eink├╝nfte (auch die im Ausland erzielten) in Deutschland steuerpflichtig sind (Welteinkommensprinzip). Ausnahmen davon gibt es nat├╝rlich viele. Vor allem f├╝r den Fall, dass die Eink├╝nfte in einem anderen Staat schon besteuert worden sind, sind solche Ausnahmen oftmals in einem Doppelbesteuerungsabkommen mit dem entsprechenden Land festgelegt. Schwierig wird es dann, wenn nicht genau feststeht, in welchem Land die Eink├╝nfte angefallen sind. Insbesondere Berufskraftfahrer im internationalen Fernverkehr sind von diesem Problem betroffen.

Auch in einem Streit vor dem Finanzgericht D├╝sseldorf (FG) ging es um die Frage, inwieweit die Eink├╝nfte eines Fernfahrers in Deutschland steuerpflichtig oder mit ausl├Ąndischem Besteuerungsrecht versehen und damit in Deutschland steuerfrei waren. Strittig war insbesondere die Aufteilung von Arbeitslohn, den der Kl├Ąger f├╝r Arbeitstage bezogen hat, an denen er mit seinem Fahrzeug sowohl in den Niederlanden als auch in einem anderen Staat der EU oder der Schweiz unterwegs war. Der Berufskraftfahrer ging davon aus, dass das Besteuerungsrecht an Tagen, an denen er zumindest einen Teil der Fahrtstrecke in den Niederlanden zur├╝ckgelegt hatte, den Niederlanden zustehe. Basis der Beurteilung im Streitfall waren Aufzeichnungen des niederl├Ąndischen Arbeitgebers des Kraftfahrers, in denen verzeichnet und dokumentiert war, wann er sich wie lange in welchem Land aufgehalten hatte.

Das FG entschied den Sachverhalt zuungunsten des Kraftfahrers. Nur an Tagen, an denen er ausschlie├člich in den Niederlanden unterwegs war, waren die Eink├╝nfte in Holland steuerpflichtig und in Deutschland steuerfrei. Bei ÔÇ×gemischtenÔÇť Arbeitstagen (wenn der Fahrer also nur einen Teil des Tages in den Niederlanden unterwegs war) kann die Aufteilung des Arbeitslohns auf Basis der jeweiligen Arbeitsstunden erfolgen. Sofern sich der Fernfahrer aber in einem Drittstaat oder Deutschland aufgehalten hatte, stand Deutschland das alleinige Besteuerungsrecht zu. Der Fernfahrer musste daher wesentlich mehr in Deutschland versteuern, als er und sein Arbeitgeber angenommen hatten.

Hinweis: Sie sind Berufskraftfahrer im internationalen Fernverkehr oder Arbeitgeber in dieser Branche? Bitte beachten Sie die gesetzlichen Bestimmungen zu den Aufzeichnungspflichten. Wir beraten Sie gerne ganz konkret, inwiefern das Finanzamt solche Aufzeichnungen verlangt und was darin dokumentiert sein muss.




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Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf├Ąltiger Bearbeitung nicht ├╝bernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

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