03.02.2019

Selbst schuld: Kein Erlass von Grundsteuer bei Leerstand

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar im vergangenen Jahr geurteilt, dass die Grundsteuer in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist, und die Bundesregierung plant eine Neuregelung. Aber bis es soweit ist, bleibt erstmal alles beim Alten: Die H√∂he der Grundsteuer h√§ngt vom Wert des Grundst√ľcks ab und davon, ob es bebaut ist. Was ist allerdings, wenn sich auf dem Grundst√ľck ein Geb√§ude befindet, das ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr genutzt werden darf? Ist dann die Grundsteuer unterj√§hrig anzupassen? Dies musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden.

Am 31.12.2015 erwarb die Kl√§gerin ein bebautes Grundst√ľck. Das darauf stehende Geb√§ude sollte abgerissen werden, um das Grundst√ľck anschlie√üend neu zu bebauen. Aufgrund von brandschutztechnischen M√§ngeln war nur eine teilweise Nutzung des Geb√§udes bis zum 31.03.2016 beh√∂rdlich zugelassen. Infolge der M√§ngel erfolgte eine Wertfortschreibung des Einheitswerts auf den 01.01.2011. Eine Fortschreibung des Einheitswerts auf den 01.01.2016 wurde vom Finanzamt wegen der unterj√§hrigen Nutzungsuntersagung abgelehnt. Im Bescheid zum 01.01.2017 wurde das Grundst√ľck dann als unbebaut erfasst. Mit Bescheid vom 09.02.2016 wurde die Grundsteuer f√ľr 2016 festgesetzt. Am 01.03.2016 beantragte die Kl√§gerin eine Reduzierung der Grundsteuer wegen wesentlicher Erwerbsminderung ab dem zweiten Quartal 2016. Dies lehnte das Finanzamt ab, da die Kl√§gerin schon beim Erwerb des Grundst√ľcks vom zuk√ľnftigen Nutzungsverbot gewusst habe.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Die Kl√§gerin hat keinen Anspruch auf teilweisen Erlass der Grundsteuer f√ľr 2016. Eine Reduzierung der Grundsteuer ist nur bei einer Minderung des Rohertrags um mehr als 50 % m√∂glich, wenn der Steuerschuldner die Minderung nicht zu vertreten hat. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung nicht zu vertreten, wenn sie auf Umst√§nden beruht, die au√üerhalb seines Einflussbereichs liegen. Wird aber ein Geb√§ude erworben, das sich in einem nichtvermietbaren Zustand befindet und erst saniert werden muss, so liegt die Entscheidung √ľber den Erwerb im Einflussbereich des Erwerbers. Somit f√§llt auch der durch die Sanierung bedingte Leerstand in den Risikobereich des Steuerpflichtigen, der somit den Wegfall des Rohertrags selbst zu verantworten hat. Die Kl√§gerin wollte von Anfang an das Geb√§ude abrei√üen und einen Neubau errichten, so dass die Gr√ľnde f√ľr die Ertragsminderung ihrem Einflussbereich zuzurechnen sind.

Hinweis: Sie haben Fragen zum Erwerb von Grundst√ľcken? Wir beraten Sie gern und er√∂rtern mit Ihnen Ihren individuellen Fall.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf√§ltiger Bearbeitung nicht √ľbernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

Zurück