09.01.2019

Grundst√ľckskauf mit Auflagen: Kaufpreisminderung innerhalb der Zweijahresfrist

Grunds√§tzlich wird die Grunderwerbsteuer anhand des Kaufpreises ermittelt. Der Erwerber zahlt diese dann kurz nach dem Erwerb des Grundst√ľcks. Was aber ist, wenn sich der Kaufpreis nachtr√§glich reduziert? Kann dann die festgesetzte Steuer herabgesetzt werden? Ja, das kann sie - allerdings nur, wenn sich der Kaufpreis innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Kaufvertrags reduziert. In einem solchen Fall muss der Antrag auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer innerhalb der vierj√§hrigen Festsetzungsfrist gestellt werden. Das Finanzgericht M√ľnchen (FG) musste entscheiden, ob auch eine √Ąnderung aufgrund eines r√ľckwirkenden Ereignisses m√∂glich ist.

Die Kl√§gerin erwarb im Jahr 2007 Grundverm√∂gen zu einem Kaufpreis von rund 50 Mio. ‚ā¨, f√ľr welches Grunderwerbsteuer festgesetzt wurde. Im Jahr 2012 beantragte die Kl√§gerin die √Ąnderung des Grunderwerbsteuerbescheids, da der Grundst√ľckskaufpreis nachtr√§glich gemindert worden war. Die Kl√§gerin hatte mit dem Verk√§ufer vereinbart, dass er weitere Grundst√ľcksteile vermieten sollte. Zu ihrer Absicherung war ein Teilbetrag des Kaufpreises auf ein Notaranderkonto √ľberwiesen worden. Dem Verk√§ufer gelang die Vermietung nur in geringem Umfang, so dass es zu einem Streit kam, der im Jahr 2009 durch einen Vergleich beigelegt wurde. Demgem√§√ü waren im Februar 2009 rund 2 Mio. ‚ā¨ des auf dem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an die Kl√§gerin zur√ľckbezahlt worden. Diese Kaufpreisminderung sollte als r√ľckwirkendes Ereignis steuermindernd ber√ľcksichtigt werden.

Das FG gab der Kl√§gerin nicht recht. Ein Antrag aufgrund einer Kaufpreisreduzierung innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Kaufvertrags ist nur innerhalb der vierj√§hrigen Festsetzungsfrist m√∂glich. Es liegt kein r√ľckwirkendes Ereignis vor, welches eine √Ąnderung begr√ľnden w√ľrde. Die √Ąnderungsm√∂glichkeit innerhalb der Zweijahresfrist ist keine Steuerbefreiungsvorschrift, sondern eine ‚Äěsonst gesetzlich zugelassene‚Äú besondere Korrekturvorschrift √ľber Aufhebung oder √Ąnderung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung. Ein r√ľckwirkendes Ereignis liegt nur vor, wenn das Rechtsgesch√§ft von Anfang an unwirksam war oder nachtr√§glich durch Anfechtung unwirksam geworden ist. Die Kaufpreisminderung in diesem Fall stellt allerdings kein Ereignis mit steuerlicher Wirkung f√ľr die Vergangenheit dar. Denn wird der Kaufpreis innerhalb von zwei Jahren nach der Steuerentstehung herabgesetzt, ist die Korrektur des Grunderwerbsteuerbescheids nur innerhalb der Festsetzungsfrist m√∂glich. Da die Kl√§gerin dies zu sp√§t begehrte, kann keine √Ąnderung mehr erfolgen.

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