07.01.2019

Europäischer Gerichtshof: Vorsteuerabzug aus Allgemeinkosten bei Kfz-Finanzierungsleistungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Vorsteuerabzug bei Kfz-Lieferungen und Kfz-Finanzdienstleistungen in der Sache Volkswagen Financial Services Ltd (VWFS) Stellung genommen.

In der Rechtssache ging es um den anteiligen Vorsteuerabzug aus Allgemeinkosten. Im vorliegenden Fall erwarb die VWFS einen Pkw beim H√§ndler und ver√§u√üerte diesen steuerpflichtig an einen Kunden. Dabei entsprachen sich Einkaufs- und Verkaufspreis. √úber den Kaufpreis gew√§hrte die VWFS dem Kunden einen steuerfreien Kredit. Die eigenen Finanzierungskosten, Gemeinkosten sowie die Gewinnmarge der VWFS wurden beim Zinssatz aufgeschlagen. Fraglich war hier, ob der anteilige Vorsteuerabzug aus den Allgemeinkosten (wie beispielsweise IT-Infrastruktur, R√§ume und B√ľrobedarf) m√∂glich war, insbesondere, da die Aufwendungen f√ľr Allgemeinkosten ausschlie√ülich aus den Gewinnen der steuerfreien Kreditvergabe finanziert worden waren.

Der EuGH f√ľhrte aus, dass dem Unternehmer der Vorsteuerabzug zu gew√§hren sei, wenn die Eingangsleistung unmittelbar mit den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsums√§tzen zusammenh√§nge. Das gelte ebenso, wenn die Kosten f√ľr den Eingangsumsatz zu den allgemeinen Aufwendungen des Unternehmers geh√∂rten und Kostenelement der von ihm erbrachten Leistungen seien. Bildeten diese zugleich ein Element von nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsleistungen, sei der Vorsteuerabzug jedoch nur anteilig m√∂glich. Insofern war der anteilige Vorsteuerabzug aus Allgemeinkosten m√∂glich. Als entscheidend stellte sich hier heraus, dass die VWFS die Allgemeinkosten teilweise f√ľr die Bereitstellung der Fahrzeuge aufgewendet hatte. Diese Allgemeinkosten waren Kostenelemente f√ľr steuerpflichtige Ausgangsleistungen.

Bei der Ermittlung der H√∂he des anteiligen Vorsteuerabzugs ist zu ber√ľcksichtigen, ob es eine genauere Methode als den Umsatzschl√ľssel gibt. Sofern der Aufteilungsschl√ľssel dazu f√ľhrt, dass auf steuerpflichtige Ausgangsleistungen bezogene Eingangsleistungen faktisch nicht ber√ľcksichtigt werden, darf dieser nicht angewandt werden.

Hinweis: Die EuGH-Entscheidung ist in allen Fällen des Vorsteuerabzugs bei gemischter Verwendung von Eingangsleistungen relevant.




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