05.01.2019

Insolvenzverfahren: Wann ist ein Umsatzsteuererstattungsanspruch zu aktivieren?

Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg (FG) hat sich mit der Frage besch√§ftigt, wann Umsatzsteuererstattungsanspr√ľche, die vom Finanzamt bestritten werden, zu aktivieren sind.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Einzelunternehmer, der seit den 1990erJahren gewerbliche Eink√ľnfte aus dem Betrieb mehrerer Spielhallen erzielte. Im Jahr 2003 wurde das Insolvenzverfahren √ľber das Verm√∂gen des Einzelunternehmers er√∂ffnet. Gegen die Umsatzsteuerbescheide der Vorjahre waren Einspr√ľche anh√§ngig.

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) 2005 mit Urteil im Anschluss an zwei EuGH-Urteile entschieden hatte, dass sich ein Aufsteller von Geldspielautomaten auf die Umsatzsteuerfreiheit seiner Umsätze berufen könne, nahm das Finanzamt im Jahr 2008 Berichtigungen der Umsatzsteuerbescheide vor und behandelte die Umsätze aus den Geldspielautomaten als umsatzsteuerfrei. Inhaltsadressat der geänderten Umsatzsteuerbescheide war der Einzelunternehmer, Bekanntgabeadressat der Insolvenzverwalter. Der Umsatzsteuererstattungsbetrag wurde im Jahr 2008 an den Insolvenzverwalter ausbezahlt. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2008 wurde dieser Erstattungsbetrag als nachträgliche Betriebseinnahme des Einzelunternehmers versteuert.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg. Der Einzelunternehmer vertrat die Auffassung, dass eine Festsetzung gegen√ľber dem Insolvenzverwalter h√§tte erfolgen m√ľssen, da dieser die steuerlichen Pflichten w√§hrend des Insolvenzverfahrens erf√ľlle. F√ľr die in diesem Zeitraum entstandenen Steuerforderungen k√∂nne der Einzelunternehmer nicht mehr in Haftung genommen werden. Das FG f√ľhrte aus, dass die erstattete Umsatzsteuer nicht im Jahr 2008 als Betriebseinnahme zu ber√ľcksichtigen sei, sondern als Aufgabegewinn im Jahr 2003. Die Erstattung der Umsatzsteuer im Jahr 2008 stelle ein auf den Aufgabegewinn ins Jahr 2003 r√ľckwirkendes Ereignis dar. Bei Bilanzierenden d√ľrfen nach der BFH-Rechtsprechung ungewisse Forderungen erst dann aktiviert werden, wenn das Bestreiten aufgegeben wird. Sofern eine Steuerfestsetzung nach einem ruhenden Verfahren aufgrund eines BFH-Urteils erfolgt, ist dies erst nach Ver√∂ffentlichung des BFH-Urteils m√∂glich.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.




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