03.01.2019

EU-Finanzminister beschlie├čen Mehrwertsteuerma├čnahmen: Deutscher Steuerberaterverband gibt ├ťberblick

Am 02.10.2018 haben die EU-Finanzminister in Luxemburg eine Vielzahl von die Mehrwertsteuer betreffenden Ma├čnahmen beschlossen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fasst die wichtigsten ├änderungen in einer aktuellen Stellungnahme zusammen.

Die EU-Finanzminister haben sich auf sogenannte Quick Fixes (ÔÇ×schnelle L├ÂsungenÔÇť) geeinigt, die f├╝r mehr Rechtssicherheit im Bereich der Mehrwertsteuer sorgen sollen. Dabei stehen die Harmonisierung der Vorschriften f├╝r Reihengesch├Ąfte, f├╝r Konsignationslager, die Regelungen der materiellen Voraussetzungen f├╝r die Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen sowie die erforderlichen Nachweise der innergemeinschaftlichen Bef├Ârderung im Hinblick auf die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung im Vordergrund. Diese ├änderungen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Die Ankn├╝pfung an das Tatbestandsmerkmal ÔÇ×zertifizierter SteuerpflichtigerÔÇť ist nicht mehr erforderlich. Der Verband hatte die Einf├╝hrung eines zertifizierten Steuerpflichtigen bereits in einer Stellungnahme im Februar 2018 strikt abgelehnt, da er dadurch einen hohen Umstellungsaufwand, eine Zweiklassenaufteilung von Steuerpflichtigen sowie Wettbewerbsverzerrungen bef├╝rchtete. Die jetzige Entwicklung bewertet der DStV positiv.

Ferner haben die EU-Finanzminister beschlossen, dass Mitgliedstaaten f├╝r E-Books ebenfalls den erm├Ą├čigten Steuersatz anwenden d├╝rfen, wie es bereits bei Printprodukten der Fall ist. Damit ist die jahrelang bestehende Ungleichbehandlung gedruckter und digitaler Printmedien beseitigt.

Zudem haben sich die EU-Finanzminister ├╝ber neue Vorschriften f├╝r einen intensiveren Informationsaustausch und eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuer- und Strafverfolgungsbeh├Ârden verst├Ąndigt. Diese werden ebenfalls ab dem 01.01.2020 gelten.

Hinweis: Durch diese ├änderungen soll das Mehrwertsteuersystem f├╝r Regierungen und Unternehmen gleicherma├čen verbessert und modernisiert werden.




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